Solardächer auf bestehenden Bauten

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit alle geeigneten Dächer und Fassaden von neuen und bestehenden Gebäuden mit Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarwärme) ausgerüstet werden. Für bestehende Gebäude gilt die Pflicht bei umfassenden Erneuerungen oder spätestens bis 2040. Ausnahmen können gewährt werden, wenn die Installation unzumutbar oder wegen Schutzbestimmungen nicht möglich ist.

Begründung

Der Ausbau der Stromproduktion mit Fotovoltaikanlagen ist eine der grössten Herausforderungen und für die Erreichung der Klimaziele. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ des Bundesrates soll die Produktion von Photovoltaikstrom bis 2050 auf 33,6 TWh ansteigen. Gegenüber den heutigen 2,5 TWh (Schätzung Swissolar) sind dies fast 14 mal mehr. Die Zubaurate muss also gegenüber heute wesentlich stärker steigen. Dies ist schon aus Gründen der Versorgungssicherheit nötig. Bis 2035 fallen die Produktionen aus den Kernkraftwerken in der Höhe von rund 21 TWh weg.

Das Potenzial an geeigneten Dächern und Fassaden ist vorhanden. Das technische Potenzial für die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen wird gemäss PSI (2019) für eine Bandbreite von Gestehungskosten von 10 bis 15 Rp/kWh mit 22 bis 54 TWh angegeben. Mit dem laufend sinkenden Kosten steigt das umsetzbare Potenzial. Für Grossanlagen liegen die Gestehungskosten bereits heute bei rund 8 Rp. pro kWh. Gemäss der Sonnendach-Daten des BFE liegt das Potenzial für die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen (Dachanlagen und Fassaden-PV) gar bei 65 TWh. Das Potenzial ist fast doppelt so hoch wie die Zielwerte in den Energieperspektiven.

Ein Bericht von Swissolar vom August 2020 zeigt, dass fast zwei Drittel der geeigneten Dächer auf Mehrfamilienhäusern, gemischten Wohn- und Gewerbebauten sowie Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbauten liegen. Diese Gebäude haben meist einen Eigenverbrauchsanteil und liegen bereits heute nahe an einem wirtschaftlichen Betrieb. Viele Anlagen werden heute aus Unkenntnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gebaut.

Erfahrungen mit einer Solardachpflicht gibt es bereits. Die MuKEn 2014 sieht eine Eigenstrompflicht bei Neubauten vor. Die MuKEn 2014 ist mittlerweile in 12 Kantonen eingeführt und in weiteren auf gutem Weg. Damit die vorhandenen Gebäudepotenziale genutzt werden können, braucht es zwingend mehr Anlagen bei bestehenden Bauten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der jährliche Zubau der Photovoltaik muss zur Erreichung der Schweizer Energie- und Klimaziele verstärkt werden. Gemäss den Energieperspektiven 2050+ sollte dieser von etwa 450 MW im Jahr 2020 bis 2035 auf etwa 1300 MW steigen. Bereits in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes (EnG, 30. September 2016; SR 730.0) am 1. Januar 2018 fand ein Wachstum von jährlich knapp 30 Prozent (der Zubau 2018 betrug 271 MW und 2019 332 MW) statt. Um den Zubau noch weiter zu steigern, wird der Bundesrat im zweiten Quartal 2021 mit der Botschaft zum Mantelerlass "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" weitere Massnahmen vorschlagen. Eine Photovoltaikpflicht würde hingegen über die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der Energiepolitik und der Raumplanung hinausgehen. Zudem ist die Notwendigkeit zu beachten, die Integrität von Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, respektieren zu können. Wie vom Motionär erwähnt haben aber die Kantone bereits Massnahmen in diese Richtung umgesetzt und u.a. eine Pflicht zur Eigenstromerzeugung mit erneuerbaren Energien bei Neubauten eingeführt. 22 Kantone haben sie umgesetzt oder vorgesehen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.