Europapolitische Alternativen. Es braucht eine ehrliche Auslegeordnung

Wortlaut

Der überhastete Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat widerspricht der bisherigen Analyse des Bundesrats und seiner Legislatur- und Jahresplanung. Zudem hat der Bundesrat bisher keinen glaubwürdigen Plan B für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union vorgelegt.

Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile verschiedener europapolitischer Optionen vergleicht - unter Bezug auf die vom Bundesrat identifizierten, aber weiterhin unter Verschluss gehaltenen Risiken. Dabei sollen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz (Binnen- wie Exportwirtschaft) und der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden, sondern auch die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung, Innovation und Klimaschutz und der Schutz des Service Public, sowie die finanziellen Folgen.

1. Die mindestens zu prüfenden Optionen:

a. Kündigung der Bilateralen;

b. Beibehalt der Bilateralen;

c. Wederaufnahme der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen;

d. EWR-Beitritt;

e. EU-Beitritt.

2. Der Bundesrat soll diese Optionen insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte evaluieren:

a. Zeitliche Dimension: wie rasch kann ein beschlussreifes Dossier vorgelegt werden;

b. Umfang und Machbarkeit allfällig nötiger innenpolitischer Gesetzesanpassungen;

c. Umsetzung der vormaligen Verhandlungsziele des InstA (Lohnschutz, UBRL, Staatl. Beihilfen, Modalität der Rechtsübernahme) und der dort bereits erreichten Konzessionen/Immunisierungen (z.B. im Alp-Transitverkehr);

d. Autonomer Handlungsspielraum der Schweiz;

e. Integration in das direktdemokratische System der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

In Erfüllung der Postulate 13.3151 Aeschi, 14.4080 Grüne Fraktion sowie 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen. Die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen werden im Rahmen dieser Arbeiten beantwortet.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.