Moderna GmbH in Basel. Transparenz notwendig

Wortlaut

Im September 2020 gab Moderna bekannt, die Schweiz sei das erste Land ausserhalb der Vereinigten Staaten, das ein regionales Zentrum und eine Geschäftsorganisation aufbaue.

Im Mai 2020 haben Moderna und Lonza, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, auch eine strategische Zusammenarbeit bekannt gegeben. Dank dieser Zusammenarbeit sollte Lonza künftig zur Steigerung der weltweiten Produktion von mRNA-1273 anderer Moderna-Produkte beitragen.

In ihrem Vertrag mit der Europäischen Kommission hat Moderna verlangt, die Zahlungen für den in die EU gelieferten Impfstoff in die Schweiz zu überweisen, in den Kanton Basel-Stadt, wo die Moderna GmbH (gegründet im Juni 2020, als der Impfstoff schon entwickelt war!) von den Wirkungen der STAF profitiert und damit lächerlich tiefe Steuern bezahlt. Und all dies, obwohl Moderna (wie auch Pfizer) den Impfstoff zu einem grossen Teil mit Staatsgeldern, insbesondere mit Geldern der USA, entwickelt hat.

Die Universität von Pennsylvania und das National Institute of Health (ein staatliches Institut der USA) haben die Grundlagen erforscht, die für die mRNA-Impfstoffe genutzt wurden. Überdies hat Moderna mehrere Milliarden Dollar Subventionen für die Fertigstellung des Impfstoffs erhalten und rechnet für das Jahr 2021 mit einem Umsatz von 18,4 Milliarden Dollar (und einem Ertrag von 8 bis 10 Mrd. Dollar), wenn es jede Impfdosis für 15 Dollar in den USA beziehungsweise für 22.50 Dollar in der EU verkauft.

In seiner Antwort auf meine Frage 21.7308 sagte der Bundesrat, er könne den Inhalt der Verträge mit den Herstellern aus taktischen Gründen im Zusammenhang mit den Verhandlungen nicht angeben.

1. Der Bundesrat hat mit Moderna einen Vertrag über die Versorgung mit Millionen von mRNA-1273-Impfdosen abgeschlossen. Kann er den Inhalt des Vertrags offenlegen? Wenn nein, warum nicht?

2. Bisher hat es der Bundesrat abgelehnt, den Preis, den er mit Modern für den Kauf des Impfstoffs für die Schweiz vereinbart hat, offenzulegen. Kann er dies heute, wie die USA und die EU, tun? Wenn nein, warum nicht?

3. Der Vertrag, den die EU mit Moderna geschlossen hat, prellt unsere europäischen Nachbarn um Milliarden von Steuergeldern. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dies dem Ziel, sich "für einen gerechten, erschwinglichen und raschen weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Covid-19" einzusetzen, wie er in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3150 gesagt hat, zuwiderläuft?

Stellungnahme des Bundesrates

1. und 2. Die Verträge des Bundes mit den Herstellern von Impfstoffen sind vertraulich. Solange die Beschaffung der Impfstoffe nicht abgeschlossen ist, bleibt die Vertraulichkeit der Details der Verträge bestehen. Die Preise der einzelnen Impfstoffe sind Teil dieser Verträge. Erst sehr kürzlich wurde mit einem weiteren Hersteller, Janssen-Cilag, ein Liefervertrag abgeschlossen, was zeigt, dass die zentrale Beschaffung noch am Laufen ist. Es bleibt das Ziel des Bundesrates, der Schweizerischen Bevölkerung einen umfassenden Zugang zu den wirksamsten Impfstoffen zu ermöglichen und damit die Folgen der Pandemie zu minimieren und die Rückkehr zur Normalität zu beschleunigen.

3. Es steht dem Bundesrat nicht zu, zur steuerlichen Einschätzung der Interpellantin in Bezug auf ein Abkommen zwischen einem Privatunternehmen und der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.

Antwort des Bundesrates.