Geldwäscherei. Mehr Ressourcen und mehr Unabhängigkeit für die Meldestelle für Geldwäscherei

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es angebracht ist, die Angliederung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zu überdenken, mit dem Ziel, ihr für eine effizientere Bekämpfung der Geldwäscherei mehr Unabhängigkeit zu gewähren und sie mit mehr Ressourcen auszustatten.

Die aufeinanderfolgenden Berichte der "Groupe d'action financière" (GAFI) zeigen, dass die Schweiz aufgrund einer lückenhaften Gesetzgebung immer noch dem Risiko von Geldwäscherei ausgesetzt ist. Dennoch sind Fortschritte zu erkennen, da die Banken nun enger mit der MROS zusammenarbeiten. Drogengeschäfte sind zwar zurückgegangen, aber die Korruption bleibt ein grosses Problem. Darüber hinaus sind die Praktiken der Geldwäscherei subtiler geworden, was angesichts der zu verarbeitenden Datenströme bessere Fähigkeiten und mehr Mittel erfordert. Die Arbeit der MROS wird allerdings dadurch erschwert, dass die Stelle nicht über ausreichend Ressourcen verfügt. Dieser Umstand beeinträchtigt die Effizienz der MROS und schadet damit der Schweizer Politik zur Bekämpfung der Geldwäscherei und somit auch dem Ruf der Schweiz. Ein zweiter Aspekt ist die fehlende Unabhängigkeit der MROS von Fedpol, was ihre Tätigkeit behindern kann.

Beispielsweise gibt es in der Schweiz keine Schätzungen dazu, welchen Schaden die Geldwäscherei für die legale Wirtschaft bewirkt, anders als etwa in Deutschland. Die MROS könnte sich diese Informationen beschaffen, aber es braucht den politischen Willen, um ihr die Durchführung derartiger Untersuchungen zu ermöglichen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Angliederung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an das Bundesamt für Polizei (fedpol) gemäss Artikel 23 Absatz 1 Geldwäschereigesetz (GwG, SR 955) ermöglicht es der MROS, sich dank der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Ressourcen von fedpol - beispielsweise in den Bereichen Personalmanagement, Finanzen oder Informatik - auf die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu konzentrieren. Die Schaffung einer unabhängigen Stelle würde zu Mehrkosten führen, ohne hingegen eine effizientere Aufgabenerfüllung durch die MROS zu garantieren. Darüber hinaus stellt diese Angliederung eine gute Zusammenarbeit mit den anderen fedpol-Einheiten für Kriminalitätsbekämpfung sowie eine angemessene Einbindung der Tätigkeit der MROS in die allgemeine Kriminalitätsbekämpfungsstrategie des EJPD sicher.

Gemäss internationalen Standards müssen Meldestellen wie die MROS operativ unabhängig sein. Das bedeutet, sie müssen in der Lage sein, die erhaltenen Informationen zu schützen und über deren Verwendung frei von unzulässiger Einflussnahme zu entscheiden. In ihrem Länderbericht zur Schweiz hat die Groupe d'action financière (GAFI) im Dezember 2016 festgehalten, dass die MROS die Anforderung der operativen Unabhängigkeit vollständig erfüllt. 2021 führte die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Prüfung in Bezug auf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der MROS durch. In diesem Zusammenhang überprüfte sie auch deren Angliederung an fedpol und gelangte zum Schluss, dass diese unter dem Gesichtspunkt der Effizienz angemessen sei. Sie überprüfte auch die operative Unabhängigkeit der MROS und kam zum Ergebnis, dass diese gegeben sei.

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Geldwäscherei - die sich unter anderem dadurch zeigen, dass sich die bei der MROS eingegangenen Meldungen in den letzten 10 Jahren verfünffacht haben - stellen eine grosse Herausforderung dar. Um diese zu bewältigen, hat der Bundesrat die Ressourcen der MROS im Laufe der letzten Jahre mehrmals aufgestockt und damit auch einer Empfehlung der GAFI an die Schweiz in ihrem Bericht aus dem Jahr 2016 entsprochen. Zwischen 2015 und 2021 stieg der Personalbestand der MROS dadurch von 17.3 auf 42.3 Vollzeitäquivalente. Am 31.3.2021 beschloss der Bundesrat, der MROS ab 2022 fünf zusätzliche Stellen und ab 2023 weitere fünf Stellen zuzusprechen, damit MROS ihre neuen Befugnisse, welche ihr im Bereich des internationalen Informationsaustausches eingeräumt wurden, ausüben kann. Bis zur Besetzung dieser neuen Stellen finanziert fedpol im Übrigen die Anstellung temporärer Mitarbeitenden, so dass die MROS ihren Personalbedarf abdecken kann. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen im Kampf gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung bewusst und wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die MROS über angemessene Mittel zu deren Bewältigung verfügt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.