Verkehrsperspektiven 2050 einer breiten Konsultation unterstellen

Wortlaut

Gemäss ARE "bilden die Verkehrsperspektiven (VP) die künftige strategische Grundlage des UVEK zur Planung von Infrastrukturen. Ebenso geben die VP Impulse für raumplanerische und verkehrspolitische Entscheide und dienen als Grundlage für die Analysen zu Investitionen in Infrastrukturen und Angebote sowie die Mobilitätspolitik".

Mit dieser Ambition werden mit diesem neuen Bericht politische Entscheidungen vorweggenommen. Dem Bericht wird mit grosser Wahrscheinlichkeit in Zukunft insbesondere auf kantonaler Stufe nahezu rechtsverbindlichen Charakter zugesprochen.

Begründung

Die demografischen Annahmen des Bundes sehen eine starke Wanderung zu den städtischen Gebieten vor; dies hat einen grossen Einfluss auf die Ergebnisse der VP. Leider entsprechen diese demografischen Prognosen des Bundes nicht den Zahlen der Kantone und keine formelle Konsultation hat stattgefunden, um die Annahmen zu konsolidieren. Um dem Umstand der heute unzureichenden demokratischen Legitimität dieses Berichts bei gleichzeitig hohem politischen Einfluss zu begegnen, wird der Bundesrat beauftragt den Schlussbericht Schweizerische Verkehrsperspektiven 2050 vom 16. November 2021 einer breiten Konsultation zu unterziehen und das Basisszenario nach der Konsultation anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Bei den Verkehrsperspektiven 2050 handelt es sich um eine planerische Grundlage, die keine politischen Entscheidungen vorwegnimmt und keinen rechtsverbindlichen Charakter hat.

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat die Verkehrsperspektiven 2050 zusammen mit den Bundesämtern für Verkehr (BAV), Strassen (ASTRA), Energie (BFE) und Umwelt (BAFU) erarbeitet. Die Annahmen, die den Szenarien zugrunde liegen, haben sie sowohl bundesintern als auch mit Vertretern der Kantone von Verkehrsplanungsbüros und Interessenvertretern aus Verkehr und Wirtschaft diskutiert und konsolidiert.

In vier Wenn-dann-Szenarien wurden Annahmen getroffen und die entsprechenden Resultate ausgewiesen. Die Szenarien zeigen das Spektrum der möglichen Entwicklung auf und dienen als Grundlage für verschiedene Planungen.

Das Szenario "Basis" zeigt eine Entwicklung des Verkehrs auf, die sich an den Mobilitätszielen des Bundesrats orientiert, wie er sie in "Mobilität und Raum 2050: Sachplan Verkehr, Teil Programm" verabschiedet hat. Vorgängig wurden diese Ziele einer breiten Anhörung und Mitwirkung unterzogen. Dabei wurden auch die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen von National- und Ständerat angehört.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.