Treu und Glauben auf dem Finanzplatz

Wortlaut

Der Schweizer Banken- und Finanzplatz droht, weiter an Bedeutung zu verlieren, weil es neu gegründeten Unternehmen, die im Bereich "Krypto"/"Blockchain" tätig sind, die Eröffnung eines Bankkontos kaum möglich ist. Der gute Glaube gem. BV und ZGB ist in der Praxis auf dem Finanzplatz weitgehend bedeutungslos geworden. Die Beweislast ist faktisch umgekehrt.

Wie begegnet der Bundesrat dieser Entwicklung, die nicht ohne schwerwiegende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben kann?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Zugang zu Bankkonten ist eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung von Fintech- und Blockchain-Unternehmen - wie für alle Startup- Unternehmen. In der Praxis stellt die Eröffnung von Bankkonten für Blockchain- Unternehmen zumindest bislang aus diversen Gründen eine Herausforderung dar. Die Risikobewertung der Banken bei der Aufnahme neuer Kunden erfordert Abklärungen, die je nach Einzelfall mit hohen Kosten verbunden sein können. Die Problematik ist der Branche und den Behörden bekannt. Die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung bleibt jedoch eine wirtschaftliche Grundfreiheit. Es obliegt den betroffenen Wirtschaftsakteuren, zu entscheiden, mit wem sie Geschäfte abschliessen. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat 2018 gemeinsam mit der betroffenen Branche einen Leitfaden entwickelt, der die Banken bei der Eröffnung von Bankkonti für Blockchain-Unternehmen unterstützen soll und inzwischen aktualisiert worden ist. Seitdem hat der Bundesrat keine Hinweise darauf erhalten, dass sich das Problem verschärft hat. Vielmehr wurde verschiedentlich signalisiert, dass die Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten. Unter anderem gibt es inzwischen erste auf Blockchain spezialisierte Finanzdienstleister, die von der FINMA eine Bankbewilligung erhalten haben. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen im Dialog mit allen Stakeholders weiterhin aufmerksam.