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Hausdurchsuchung bei drei Klimaaktivisten im Kanton Waadt zur Zeit des Klimanotstands: Ist das verhältnismässig?

21.7535 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 8. Juni 2021

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/21-7535/de/hausdurchsuchung-bei-drei-klimaaktivisten-im-kanton-waadt-zur-zeit-des-klimanotstands-ist-das-verhaltnismassig

Abgerufen am 11. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Bundespolizei und Meinungsäusserungsfreiheit / Hausdurchsuchung bei drei Klimaaktivisten im Kanton Waadt zur Zeit des Klimanotstands: Ist das verhältnismässig? / Strafrechtliche Verfolgung von drei Klimaaktivisten (Frage 1) / Strafrechtliche Verfolgung von drei Klimaaktivisten (Frage 2) (14.06.2021)

21.7535

Hausdurchsuchung bei drei Klimaaktivisten im Kanton Waadt zur Zeit des Klimanotstands: Ist das verhältnismässig?

Wortlaut

Stürmen der Wohnung, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Computer und Mobiltelefon, Mobilisierung der Ordnungskräfte: All das ein Jahr nachdem junge Waadtländer und Genfer Klimaaktivisten zum Boykott der Armee aufgerufen haben, um "eine neue Generation der Dienstverweigerer aus Gründen des Klimaschutzes zu formen".

  • Findet der Bundesrat dieses Verfahren verhältnismässig?

  • Wie rechtfertigt das Fedpol den Einsatz solcher Mittel?

  • Wie sieht er die Sachlage?