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Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?

21.7746 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 15. Sept. 2021

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/21-7746/de/existiert-die-westsahara-fur-die-schweiz-nicht-mehr

Abgerufen am 10. Sept. 2026

  1. Dokumente
  2. Bund
  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr? (20.09.2021)

21.7746

Existiert die Westsahara für die Schweiz nicht mehr?

Wortlaut

Mit Urteil vom 04. August 2021 (1C_44/2021) wies das BGE eine Klage eines Sahraoui ab, der sich dagegen wehrte, durch das SEM neu als "staatenlos" qualifiziert zu werden. Das BGE argumentiert, dass die Änderung des ZEMIS-Verordnung eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen derartigen Eingriff in das Recht auf Privatleben darstelle.

  • Weshalb hat der Bundesrat die ZEMIS-Verordnung entsprechend geändert?

  • Was heisst das für die Haltung der Schweiz zu Gebieten unter militärischer Okkupation?