Bersets Erpressungsaffäre "keine staatstragende Affäre": Überschreitet die SRG-Ombudsstelle ihre Kompetenzen?

Wortlaut

Die SRG-Ombudsstelle schreibt, dass es sich bei Bersets Erpressungsaffäre "nicht um eine staatstragende Affäre handeln" würde.

• Steht ein solches Urteil der SRG-Ombudsstelle zu, nachdem die Affäre Berset erst noch in der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission untersucht werden wird?

• Falls nein, ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die mit Zwangsgebührengeldern finanzierte SRG-Ombudsstelle in dieser Angelegenheit offensichtlich ihrer Aufgabe nicht gewachsen ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Offenbar beziehen sich die Fragen auf eine Aussage der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz. Der Bundesrat hat deren Unabhängigkeit zu beachten und äussert sich deshalb nicht zu ihren Aussagen.