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Aussenpolitischer Bericht 2021
Zusammenfassung
Aussenpolitischer Bericht 2021 vom 2. Februar 2022
Ausgangslage
Medienmitteilung des Bundesrates vom 02.02.2022
Europa und die Guten Dienste standen 2021 im Mittelpunkt der Schweizer Aussenpolitik
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 den Aussenpolitischen Bericht 2021 verabschiedet. Die Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union und die zunehmende Bedeutung der Guten Dienste prägten die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2021. Darüber hinaus stand die Aussenpolitik weiterhin im Zeichen der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen.
Die Europapolitik der Schweiz war geprägt vom Entscheid, die Verhandlungen über das geplante institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union abzubrechen. Der Bundesrat bekräftigte jedoch, dass er den bilateralen Weg weiterführen will. Er setzte eine Reihe von Massnahmen zur Stabilisierung der Beziehungen zur EU um und verabschiedete für verschiedene Dossiers Abfederungsmassnahmen. Die Blockierung dieser Dossiers stellte den Bundesrat vor grössere Herausforderungen.
Im Jahr 2021 nahmen die geopolitischen Spannungen zwischen den Grossmächten zu. Gleichzeitig bekundeten diese aber Dialogbereitschaft, um ihre Differenzen anzugehen. Die Guten Dienste und die Gaststaatrolle der Schweiz als neutraler Staat haben an Bedeutung gewonnen. Die Wahl Genfs für das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni 2021 und die Gespräche zwischen Vertretern der USA und Chinas in Zürich im Oktober 2021 haben dies deutlich gemacht. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Spannungen in Europa setzt die Schweiz ihre Bemühungen um einen inklusiven Dialog über die europäische Sicherheit und eine Lösungsfindung für die Konflikte fort.
Covid-19 war weiterhin ein wichtiges Thema
Die Pandemie war auch 2021 ein wichtiges Thema für die Schweizer Aussenpolitik. Um Drittstaaten bei der Bewältigung der Pandemie zu unterstützen und auf die sich ändernden Bedürfnisse zu reagieren, richtete die Schweiz ihre Entwicklungsprogramme laufend neu aus und leistete einen Beitrag an die globale Initiative "Access to Covid-19 Tools Accelerator". Im Rahmen ihrer humanitären Hilfe liess sie mehreren Staaten Beatmungsgeräte sowie Tests und Schutzausrüstung zukommen.
Die Gesundheitskrise hatte auch Auswirkungen auf die diplomatische Arbeit. So konnte zum Beispiel die Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen 2021 nicht durchgeführt werden.
Das Krisenmanagement-Zentrum des EDA war 2021 stark gefordert, was jedoch nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen war. Die Situation in Afghanistan machte die Evakuierung von 385 Personen mit Bezug zur Schweiz und die vorübergehende Schliessung des Schweizer Kooperationsbüros in Kabul erforderlich.
Innovation und Wissenschaftsdiplomatie
Im Einklang mit der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 bildete die Wissenschaftsdiplomatie einen Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik. Im Oktober 2021 fand das erste Gipfeltreffen der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) statt. Die Stiftung wurde 2019 auf Initiative des Bundesrats und des Staatsrats des Kantons Genf gegründet, um besser Schritt zu halten mit den enormen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten. Um die Aktivitäten der Schweiz im Bereich der Wissenschaftsdiplomatie zu stärken, wurde im Berichtsjahr neu ein Sonderbeauftragter für Science Diplomacy ernannt.
Kohärente Aussenpolitik
Insgesamt wurden bei der Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 Fortschritte erzielt. Mit der Verabschiedung neuer geografischer Folgestrategien (China und Subsahara-Afrika) konnte die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik weiter gestärkt werden. Im Rahmen der Strategiekaskade hat das EDA zudem die Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 verabschiedet.
Verhandlungen
SDA-Meldung
Debatte im Ständerat, 01.03.2022
Der Ständerat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Im Zentrum standen 2021 das Ende der Verhandlungen über den Rahmenabkommen mit der EU, die wachsende Bedeutung der guten Dienste der Schweiz - etwa mit dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf und Gespräche von Vertretern der USA und Chinas in Zürich. Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen prägten die Schweizer Aussenpolitik. Die bisherige regelbasierte Ordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis im Rat. Er verwies dabei auf den Angriff Russlands auf die Ukraine. "Zugleich sehen wir aber ein robustes Einstehen für die europäische Ordnung."
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.06.2022
Der Nationalrat hat ohne Opposition Kenntnis genommen vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates. Im Zentrum standen 2021 das Ende der Verhandlungen über den Rahmenabkommen mit der EU, die wachsende Bedeutung der guten Dienste der Schweiz - etwa mit dem Treffen von US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf oder Gespräche von Vertretern der USA und Chinas in Zürich. Die Aussenpolitische Kommunikation kritisierte den Verhandlungsabbruch beim Rahmenabkommen und den seither anhaltenden Stillstand in den Beziehungen zur EU. Auch die Covid-19-Pandemie und deren Folgen prägten die Schweizer Aussenpolitik. Die bisherige regelbasierte Friedensordnung stehe unter Druck, sagte Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis im Rat. Er verwies auf den Angriff Russlands auf die Ukraine.