Weissbuch "Armee- und Verteidigungsstrategie"

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Armee- und Verteidigungsstrategie zu entwickeln, die gestützt auf plausible Szenarien die militärischen Handlungen und spezifischen operativen Einsatzmethoden im Ereignisfall konkret umschreibt, die sicherheitspolitische Rolle der Schweiz in Europa klärt und damit für die Kohärenz des militärischen Gesamtsystems sorgt. Dem Parlament wird darüber in einem Weissbuch Bericht erstattet.

Begründung

Seit dem Ende des Kalten Kriegs verfügt die Schweiz über keine Armee- und Verteidigungsstrategie, welche die Aufgabe der Armee im Ereignisfall konkret beschreibt. Diese Lücke wird auch durch den Sicherheitspolitischen Bericht 21.070 nicht geschlossen.

Diese Lücke muss dringend auf Ebene Bundesrat geschlossen werden. Die Dringlichkeit ist umso grösser, als der völlig inakzeptable, völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung grundlegend verändert hat.

Zur Entwicklung einer angemessenen Verteidigungsstrategie genügt es nicht, pauschal auf die unsichere militärische Lage in Europa zu verweisen. Vielmehr setzt dies plausible Szenarien, ein angemessenes Verständnis der modernen Kriegführung sowie der Fähigkeiten benennbarer Aggressoren voraus. Sowohl die Mittel und Massnahmen des Angriffs als auch der Verteidigung müssen analysiert und daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die Erfahrungen in der Ukraine bestätigen den grundlegenden Wandel der Kriegführung, der sich in anderen Kriegsschauplätzen wie in Armenien/Aserbaidschan, Syrien, Jemen, Libyen und Äthiopien/Tigray abgezeichnet haben. Ballistische Kurzstrecken-Raketen, Lenkwaffen, Marschflugkörper und Drohnen waren in der ersten Angriffswelle des russischen Angriffs auf die Ukraine zentral.

Entsprechend hört man in der Verteidigung nahezu nichts von Kampfflugzeugen. Die Hauptlast der Verteidigung tragen vielmehr hervorragende Aufklärungsmittel, bodengestützte Luftabwehr auf kurze und mittlere Distanz sowie namentlich in der ersten Phase infanteristische Waffen wie schultergestützte Raketensysteme.

Die Verteidigungsstrategie der Schweiz muss diesen grundlegenden Wandel in der Kriegführung reflektieren, die künftige Rolle der Schweiz in der europäischen Sicherheitskooperation klären und gestützt auf eine ausformulierte aussenpolitische Strategie projektorientierte Verhandlungsangebote an unsere Partner aufzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Wie bereits in der Stellungnahme zur Interpellation 22.3170 vom 16. März 2022 (Ip. Seiler-Graf; Vielstimmige und widersprüchliche Krisenkommunikation: Überprüft der Bundesrat die Abläufe?) festgehalten, sind die Aufgaben der Armee für den Schutz und die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung klar geregelt. Es gibt diesbezüglich keine "Lücken". Die Grundlage für die Schweizer Sicherheitspolitik und die Armee als eines ihrer Instrumente sind die Sicherheitspolitischen Berichte des Bundesrates, die eine Analyse der absehbaren Bedrohungen und Gefahren enthalten. Die Tendenz zur hybriden Konfliktführung wird im sicherheitspolitischen Bericht beschrieben. Gestützt darauf aktualisiert die Armee die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und die doktrinalen Grundlagen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben, einschliesslich Einsätzen in verschiedenen Lagen und Szenarien, benötigt.

Das VBS und die Armee haben die markant verschlechterte Sicherheitslage, das veränderte Konfliktbild und die gestiegene Bedrohung durch bewaffnete Konflikte in diesen Dokumenten und Planungen der letzten Jahre bereits laufend berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. In diesen Dokumenten werden die nötigen Fähigkeiten der Armee für den Schutz und die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung aufgeführt. Erste militärische Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg bestätigen die Richtigkeit der bisherigen Planungen und der daraus abgeleiteten Fähigkeiten, unter anderem auch bezüglich der Wichtigkeit von Mitteln zum Schutz des Luftraums.

Der Krieg in der Ukraine wird nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben. Das VBS wird deshalb die sicherheitspolitischen Folgen des Krieges analysieren und die Erkenntnisse in Form eines Zusatzberichts aufarbeiten. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den beiden anderen im Sicherheitsausschuss vertretenen Departementen EDA und EJPD. Der Zusatzbericht wird die Auswirkungen des Kriegs gemessen an den Kernaussagen des Sicherheitspolitischen Berichts 2021 zu Lageanalyse, Prinzipien, Interessen und Zielen beurteilen und allfällige Justierungen prüfen. Der Bericht wird insbesondere auch die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und die Möglichkeiten einer verstärkten internationalen Kooperation beleuchten, insbesondere für die Armee. Der Bericht wird bis im Herbst dem Bundesrat unterbreitet.

Weiter verweist der Bundesrat darauf, dass künftig mit einer neuen Form von Armeebotschaft ("Fähigkeitsbasierte Botschaft") in jeder Legislaturperiode dem Parlament eine vierjährige, fähigkeitsbasierte Planung der Armee unterbreitet wird. Mit diesem Vorgehen sollen die Eckwerte und Ausrichtung der Armee und ihrer Fähigkeiten mit einem Zeithorizont von zwölf Jahren festgelegt werden, gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates, der künftig ebenfalls einmal pro Legislatur vorliegen soll. Damit soll eine kontinuierliche, langfristig und auf die erforderlichen militärischen Fähigkeiten ausgerichtete Planung und Weiterentwicklung der Armee ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Anlass für weitere Berichte oder ein "Weissbuch" zur Armee.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.