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Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Wortlaut
Der Bundesrat muss die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Schweiz vollumfänglich an der EU-Allianz für die Solarindustrie und deren Entwicklung beteiligt ist.
Begründung
Die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch von autokratischen Staaten wie Russland ist sowohl aus klimapolitischer als auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine Notwendigkeit. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fortschreitende globale Erwärmung unternimmt die Europäische Kommission mit dem Energieplan REPowerEU einen weiteren Schritt in Richtung Dekarbonisierung der Stromversorgung der EU.
Die Europäische Kommission plant, im Rahmen von REPowerEU eine Allianz für die Solarindustrie zu gründen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Resilienz zu stärken und die lokale Wertschöpfung zu fördern. Ziel dieser Allianz ist es, eine widerstandsfähige und innovationsorientierte Wertschöpfungskette für Solarenergie in Europa aufzubauen.
Angesichts der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Herausforderungen liegt der Wiederaufbau einer europäischen Solarindustrie auch im strategischen Interesse der Schweiz.
In der Schweiz würde dies die Souveränität und die Diversifizierung der Versorgung stärken und gleichzeitig die Versorgungskapazitäten erhöhen und nachhaltige Arbeitsplätze im Land schaffen.
Die Schweiz sollte daher der Europäischen Kommission schnellstmöglich ihren Wunsch mitteilen, als verlässlicher und engagierter Partner in der Klimapolitik voll und ganz an dieser Allianz für die Solarindustrie mitzuwirken.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist sich der in dieser Motion angesprochenen Thematik bewusst. Photovoltaik (PV) spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung des Schweizer Energiesystems. Aufgrund des Rekord-Zubaus an PV-Anlagen besteht eine grosse Nachfrage an solchen Komponenten. Aktuell gibt es Schwierigkeiten bei den Lieferketten, wobei dies keine für die Schweiz spezifische Herausforderung ist und auch andere Branchen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind. In der Tat besteht heute europaweit eine sehr grosse Abhängigkeit an Photovoltaikprodukten aus nicht-europäischen Ländern über die ganze Wertschöpfungskette.
Optionen für einen möglichen Wiederaufbau der europäischen Solarindustrie werden seit einiger Zeit diskutiert. Zur Umsetzung der EU-Solarenergiestrategie, welche die Europäische Kommission im Mai 2022 lanciert hat, hat der European Solar Manufacturing Council (ESMC) die Vorbereitungsarbeiten gestartet für ein neues wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) im Bereich Photovoltaik. Bei den IPCEI geht es um staatliche Beihilfen der Mitglieder des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Rahmen von gemeinsamen Projekten, welche die Europäischen Kommission bewilligen muss. Als Nicht-EWR-Mitglied kann die Schweiz aber am geplanten PV-IPCEI nicht teilnehmen.
Die Fragestellungen im Zusammenhang mit einer europäischen Solarindustrie werden im Rahmen des Postulats 21.3870 "Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie" geprüft, welches der Nationalrat im März 2022 angenommen hat. Dabei soll eine Übersicht geschaffen werden, wie etwa Forschungs- und Innovationsförderung in der Schweiz einen Beitrag im Bereich der Solarenergie leisten kann. Ebenso werden Entwicklungen und Ideen präsentiert, welche Überlegungen hierzu europaweit angestellt werden und was das allenfalls für die Schweiz bedeuten könnte, ohne dabei industriepolitische Massnahmen vorzuschlagen.
Der Bundesrat möchte den Postulatsbericht abwarten und den Ergebnissen nicht vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.