Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen

Ausgangslage

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 02.07.2024

Die KVF-N hat im Rahmen der Beratung um die parlamentarische Initiative Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen (22.423) und des Postulatberichts Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen (21.3781) eine breite Diskussion um die Ausgestaltung der aktuellen und zukünftigen Medienförderung geführt.

Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen den Erlassentwurf und Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.423 definitiv zuhanden des Bundesrates zur Stellungnahme verabschiedet. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ausbau der indirekten Presseförderung als temporäre Übergangsmassnahme zur Sicherstellung der Medienvielfalt notwendig ist. In diesem Sinne hat sie mit 14 zu 11 Stimmen einem Antrag zugestimmt, welcher explizit die Aufhebung der indirekten Presseförderung nach sieben Jahren im Gesetz vorsieht. Gleichzeitig möchte die Kommission aber auch die Zukunft der Medienförderung vorantreiben: In diesem Hinblick hat sie zwei Motionen verabschiedet. Zum einen geht es um die Einführung einer kanal- und geschäftsmodellunabhängigen Förderung elektronischer Medien (15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung) (24.3817) und zum anderen um die Aufhebung der Wettbewerbungsverzerrung bei der Förderung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse (14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen) (24.3818).

Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.09.2024

Indirekte Presseförderung: Bundesrat lehnt befristeten Ausbau ab

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.

Der Entwurf der KVF-N zur Änderung des Postgesetzes sieht einen befristeten Ausbau der indirekten Presseförderung vor. Die Regional- und Lokalpresse soll während sieben Jahren stärker unterstützt werden. Die Förderung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen soll in der Tageszustellung um 15 Millionen Franken auf neu 45 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Weiter soll der Bund neu auch die Frühzustellung unter der Woche mit jährlich 30 Millionen Franken unterstützen. Mit diesen Massnahmen sollen die Verlage finanziell entlastet werden und mehr Mittel in die digitale Transformation investieren können. Nach Ablauf der sieben Jahre will die Mehrheit der Kommission die indirekte Presseförderung vollständig abschaffen.

Der Bundesrat lehnt den Gesetzesentwurf der KVF-N ab und beantragt dem Parlament, dass auf die Vorlage nicht eingetreten wird. Er ist sich bewusst, dass vielfältige und unabhängige Medien in der Schweiz eine wichtige demokratiepolitische Funktion erfüllen. Der anhaltende Strukturwandel setzt die Verlage jedoch zunehmend unter Druck. Die Presse ist besonders betroffen, weshalb die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften subventioniert wird. Im Februar 2024 hat der Bundesrat verschiedene Optionen für eine zukunftsgerichtete staatliche Medienförderung vorgestellt. Der Bundesrat beabsichtigt, bis auf weiteres an der bestehenden Presseförderung festzuhalten. Die angespannte Finanzlage des Bundes spricht gegen Mehrausgaben für die indirekte Presseförderung.

Sollte das Parlament dennoch auf die Gesetzesvorlage eintreten, beantragt der Bundesrat, die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse um 7,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen und auf die Ausweitung auf die Frühzustellung zu verzichten. Zudem beantragt der Bundesrat, die Erhöhung der Presseförderung zu befristen, so dass die indirekte Presseförderung nach sieben Jahren wieder auf das heutige Niveau zurückgeführt wird.

Wortlaut

Das Postgesetz und die anderen einschlägigen Bestimmungen werden so geändert, dass die indirekte Presseförderung ausgebaut werden kann.

Zu ändern ist insbesondere Artikel 16 Absatz 7, und zwar so, dass die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen erhöht wird, damit die Ermässigung für deren Zustellung während einer Übergangsphase von sieben Jahren garantiert ist. Gleichzeitig und ebenfalls für einen befristeten Zeitraum ist der Beitrag an die Ermässigung der Zustellung von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen zu erhöhen.

Zudem soll im Postgesetz neu ein Beitrag an die Frühzustellung während der Woche eingeführt werden. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit einer von einem anerkannten unabhängigen Kontrollorgan bestätigten Auflage von zwischen 1000 und 40 000 Exemplaren. Wenn sie zu einem Kopfblatt gehören, darf dessen mittlere Auflage nicht über 100 000 Exemplaren liegen. Dafür stellt der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereit. Für die Umsetzung dieser Massnahme sind der Artikel 19a der Fassung des Postgesetzes nach Bundesgesetz vom 18. Juli 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien, mit den notwendigen Anpassungen in Absatz 1 (Ausschluss der Sonntagszeitungen und der Zeitungen, die zu einem Kopfblatt mit einer Auflage von über 100 000 gehören) und Absatz 2 (Einheitsermässigung für alle Nutzniesser), sowie die Artikel 19b und 19c wieder aufzunehmen.

Nach dem Vorbild dessen, was für die Postverteilung in Artikel 36 der Postverordnung vorgesehen ist, sollen die Nutzniesser dieser Massnahme (Titel, deren mittlere Auflage zwischen 1000 und 40 000 Exemplaren liegt) auf dem Verordnungsweg festgelegt werden.

Begründung

Das Medienpaket hat in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 Schiffbruch erlitten. Die zurzeit schwierige Lage der Medien ist damit nicht gelöst. Die Schwierigkeiten bestehen vor allem im starken Rückgang sowohl der Werbeeinnahmen als auch der Abonnentenzahlen bei den Printmedien und im sehr beschränkten Willen, für den Online-Medienkonsum zu bezahlen.

Die Gründe, die zur Ablehnung des Medienpakets geführt haben, mögen zahlreich und vielfältig sein. Es war jedoch während der Abstimmungskampagne unbestritten, dass kleine regionale Zeitungsverlage durchaus mehr Unterstützung verdienten. Mit dieser parlamentarischen Initiative soll eine solche Unterstützung für kleine regionale Zeitungsverlage befristet ermöglicht werden. Die Förderbeiträge stützen sich auf das Postgesetz. Für deren Erhöhung für eine Übergangszeit von sieben Jahr sind einzig die Beträge nach Artikel 16 Absatz 7 anzupassen. Die 7-Jahres-Frist entspricht der im Medienpaket vorgesehenen Frist. Die zusätzlichen Mittel müssen während dieser Frist insbesondere für die Unterstützung der kleinen regionalen Zeitungsverlage und deren Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten eingesetzt werden. Die zusätzlichen Mittel fliessen also nicht direkt den Verlegerinnen und Verlegern zu, sondern mindern ihre Ausgaben, weil sich namentlich die Zustellungsgebühren der Post reduzieren. Es ist darauf hinzuweisen, dass die heutige Unterstützung die Transportkosten nicht mehr decken. Dieses System der indirekten Presseförderung besteht seit 1849 und garantiert die redaktionelle Unabhängigkeit der Medien.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 26.09.2024

Nationalrat will die indirekte Presseförderung stärken
Nach einer intensiven Debatte hat sich der Nationalrat am Donnerstag mehrheitlich für eine Aufstockung der indirekten Presseförderung für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse von heute jährlich 30 auf neu 45 Millionen Franken während sieben Jahren ausgesprochen. Die Verbilligung soll die Verlage finanziell entlasten. Sie sollen damit mehr Geld in die digitale Transformation investieren können.

Dafür hat die grosse Kammer eine Vorlage ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) zu einer Revision des Postgesetzes mit 126 zu 61 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet. Angestossen hatte die Vorlage Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR) mit einer parlamentarischen Initiative. Auch für die Frühzustellung von Tageszeitungen unter der Woche bis 06.30 Uhr soll es eine durch den Bund subventionierte Ermässigung geben.

Nach dem Ende August bekannt gegebenen Stellenabbau bei Tamedia hatte zuletzt auch der Verlegerverband Schweizer Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung gefordert. Nur so bleibe das journalistische Angebot der privaten Medien in der Schweiz erhalten. Die Entwicklung treffe auch kleinere Lokal- und Regionalzeitungen. Ohne zusätzliche Förderung komme es zum Aus für Zeitungen.

Sparpläne des Bundes in der Kritik?

Der Nationalrat widersetzte sich mit den Entscheiden denn auch den Sparvorschlägen des Bundes: Eine Kürzung des Bundesbeitrags für die indirekte Presseförderung war Teil des unlängst veröffentlichten Expertenberichts für potenzielle Einsparungen beim Bund.

Der Bundesrat beantragte im Vorfeld Nichteintreten auf die Vorlage. Seine ablehnende Haltung begründet er unter anderem mit der angespannten Finanzlage. Ein Antrag der Landesregierung, für die indirekte Presseförderung insgesamt 37,5 anstelle von 45 Millionen Franken jährlich zu sprechen, scheiterte.

"Wir stehen zur indirekten Presseförderung, wollen aber keine Erhöhung", sagte Medienminister Albert Rösti im Rat. Nur die SVP warb im Rat für eine niedrigere Aufstockung. Eine Ermässigung für die Frühzustellung hatte die Landesregierung im Vorfeld ebenfalls abgelehnt.

Aufstockung unter Vorbehalt

Die Vorlage wurde am Donnerstag teilweise emotional diskutiert. Die SVP beantragte als einzige Fraktion im Rat Nichteintreten auf die Vorlage: "Medien sind in erster Linie privatwirtschaftliche Unternehmen", sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Diese müssten sich am Markt orientieren. Die Medienkonzentration, die vielerorts beklagt werde, sei nicht per se etwas Schlechtes. Durch die Konzentrationsprozesse würden auch neue Dinge entstehen, so Rutz. Mit Subventionen erreiche man das Gegenteil von Innovation. Der Bereich Medien sei kein Handlungsraum für den Staat.

Jaqueline Badran (SP/ZH) entgegnete, dass sich das Produkt der Information, der Presse nicht über Werbung oder Abonnemente refinanzieren lasse. Es gebe keinen "verdammten" Markt dafür. "Wenn wir in dieser Region, an diesem Ort oder in dieser Talschaft keinen Journalismus mehr haben, gibt es da keine Information mehr", sagte Jon Pult (SP/GR). Die Theorie des Strukturwandels sei hier daher nicht zutreffend. Vielmehr stecke man in einer fundamentalen Medienfinanzierungskrise.

Ähnlich tönte es auch von der Mitte-Fraktion. Marie-France Roth Pasquier (FR) sagte, die Pressevielfalt in der Schweiz sei regional und lokal bedroht. Man wolle einen finanziellen Puffer zur Verfügung stellen, damit die kleineren Medientitel die Digitalisierung vorantreiben könnten.

Am Ende wurde die Aufstockung der indirekten Presseförderung beschlossen - auch mithilfe der Stimmen von Grünen, GLP, Mitte und FDP. Letztere sieht laut Sprecher Andri Silberschmidt (ZH) im Schaffen des Regionaljournalismus einen grossen Wert. Die Regionalpresse habe aber nicht die Mittel, um die digitale Transformation alleine zu stemmen. Dies sei aber "wohl nicht die Rettung des Lokaljournalismus". Deshalb müsse die Erhöhung der Beiträge teilweise kompensiert werden, so Silberschmidt.

Beiträge für Stiftungspresse gestrichen

Dies sah auch die GLP-Fraktion so: Veraltete Strukturen sollten nicht zementiert werden, eine zukünftige Medienförderung soll anders aussehen, sagte Katja Christ (BS) im Rat. Deshalb sollte die Unterstützung ein Ablaufdatum haben. Der Rat befristete sie sodann auf sieben Jahre.

Der Bundesrat beantragte derweil auch die Streichung der Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Auch dies war im Rat bereits am Dienstag rege diskutiert worden. Bisher lagen die Beiträge bei 20 Millionen Franken jährlich. Eine linke Minderheit wollte sie auf 30 Millionen Franken erhöhen, scheiterte aber im Rat. Der Beitrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wurde am Ende knapp - auch dank Stimmen vonseiten der GLP und auf Antrag einer FDP-Minderheit - mit 94 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen abgeschafft.

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 05.12.2024

Parlament will indirekte Presseförderung beibehalten und ausbauen
Die eidgenössischen Räte wollen die indirekte Presseförderung des Bundes beibehalten und stärken. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat die Vorlage einer Nationalratskommission zur Weiterführung und Aufstockung dieser Förderung angenommen.

In der Gesamtabstimmung passierte die von der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) ausgearbeitete Vorlage zur Änderung des Postgesetzes mit 37 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der SVP und der Mitte.

Die Ratsmehrheit teilte damit die Auffassung der KVF-N, kleine und mittlere Verlage befänden sich derzeit in einer Umbruchphase. Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft hätten. Die Regional- und Lokalpresse spiele eine wichtige demokratische Funktion.

Esther Friedli (SVP/SG) scheiterte mit dem Antrag, auf die Vorlage nicht einzutreten. Es bestehe keine Gewähr, dass die geförderten Verlage das Geld für die digitale Transformation ihrer Häuser einsetzten - so, wie das die Urheber der Vorlage beabsichtigten. Bei einem Nichteintreten werde die indirekte Presseförderung nicht eingestellt, sondern es bleibe alles beim Alten.

Gegen Eintreten war auch der Bundesrat. Medienminister Albert Rösti verwies darauf, dass die Expertengruppe Gaillard dem Bund zur Verbesserung seiner Finanzen empfahl, die indirekte Medienförderung ganz zu streichen. Das wolle der Bundesrat nicht, aber er wolle keine Ausweitung der Förderung.

Es bleiben Differenzen bei den Beträgen

Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument des Bundes zur indirekten Förderung der Printmedien. Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr für diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage für 45 Millionen aus. Dem Ständerat scheinen 40 Millionen genug.

Anders als der Nationalrat will er hingegen Beiträge für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beibehalten. Dafür sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen - gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei förderwürdig. Der Nationalrat strich im September diese Beiträge aus der Vorlage der KVF-N, für welche die vorbereitende Kommission des Ständerats zehn Millionen bereitstellen wollte.

Gleich wie die grosse Kammer will hingegen auch die kleine Kammer neu die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventionieren. Dafür will die kleine Kammer 25 Millionen bereitstellen. Der Nationalrat sprach sich für 30 Millionen aus. Wegen all dieser Differenzen geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.

Sie geht zurück auf eine parlamentarischen Initiative von Christine Bulliard-Marbach. Die Freiburger Mitte-Nationalrätin argumentierte, als das Schweizervolk 2022 das so genannte Medienpaket an der Urne ablehnte, sei unbestritten gewesen, dass kleine regionale Zeitungsverlage mehr Unterstützung verdienten.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 04.03.2025

Parlament einigt sich bei der indirekten Presseförderung
National- und Ständerat haben ihre Differenzen bei der indirekten Presseförderung beigelegt. Der Nationalrat ist am Dienstag bei den drei letzten umstrittenen Punkten auf die Linie der kleinen Kammer eingeschwenkt.

Bereits im vergangenen Dezember einigten sich die beiden Räte auf die Fortsetzung und Aufstockung der indirekten Presseförderung durch den Bund. Beiträge des Bundes zur ermässigten Zustellung von abonnierten Regional- und Lokalzeitungen sind das Instrument dafür.

Bisher zahlt der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr für diese Tageszustellung. Der Nationalrat sprach sich im September bei der Beratung der Vorlage für 45 Millionen aus. Dem Ständerat scheinen 40 Millionen genug. Nun haben sich die beiden Räte auf 40 Millionen Franken geeinigt.

Auch schloss sich der Nationalrat bei den Beiträgen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse dem Ständerat an. Diese werden nun beibehalten. Dafür sollen 20 Millionen pro Jahr fliessen - gleich viel wie heute. Auch diese Presse sei förderwürdig, lautete die Argumentation.

Knapp, nämlich mit 97 zu 93 Stimmen bei sieben Enthaltungen, setzte sich am Dienstag im Nationalrat eine Minderheit um Martin Candinas (Mitte/GR) durch, welche sich für die Beibehaltung der Förderung dieser Mitgliedschafts- und Stiftungspresse stark machte.

Neu wird die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen an Werktagen subventioniert. Dies mit 25 Millionen Franken pro Jahr.

Übergangsphase von sieben Jahren

Die Subventionen für die Tages- und die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen wird auf sieben Jahre beschränkt. Kleine und mittlere Verlage befänden sich derzeit in einer Umbruchphase, lautete die Argumentation in den eidgenössischen Räte.

Es gelte, ihnen Zeit und Geld zu geben, bis sie die digitale Transformation geschafft hätten. Die Regional- und Lokalpresse übe eine wichtige demokratische Funktion aus.