Schrittweise Erhöhung des Beitrags der Schweiz an die internationale Sicherheit

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur schrittweisen Erhöhung der Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit und die internationale Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels auszuarbeiten, sodass diese Ausgaben bis spätestens 2030 zusammen mindestens ein Prozent des BIP ausmachen.

Begründung

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit, die vielen neuen bewaffneten Konflikte und die globalen Spannungen sowie die Verschärfung der Klimakrise haben den Finanzierungsbedarf zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen und der Ziele des Klimaübereinkommens von Paris weiter erhöht. Nach Schätzungen des IWF würden allein die 59 ärmsten Länder der Welt 300 bis 528 Milliarden US-Dollar pro Jahr benötigen, um die Umsetzung der SDGs zu finanzieren. Gleichzeitig belegen verschiedene Studien, dass zwischen Ernährungsunsicherheit und politischer Instabilität sowie zwischen Klimarisiken, wachsender Fragilität und bewaffneten Konflikten ein klarer Zusammenhang besteht. Verschiedenen Prognosen zufolge wird auch die klimabedingte Migration in den kommenden Jahren massiv zunehmen, was akute Folgen für die globale wirtschaftliche und politische Stabilität haben wird. Investitionen in die internationale Zusammenarbeit, die Friedensförderung und den globalen Kampf gegen den Klimawandel leisten einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und Stabilität und sind für die Erreichung der SDGs und der Ziele des Klimaübereinkommens von Paris von entscheidender Bedeutung. Als eines der am stärksten globalisierten Länder ist die Schweiz auf politische und wirtschaftliche Stabilität angewiesen. Weiter trägt sie als eines jener Länder, die laut UN-Ranking jedes Jahr die meisten negativen Spillover-Effekte auf die nachhaltige Entwicklung in anderen Ländern aufweisen, auch eine grosse Verantwortung. Der Bundesrat hat bereits bekräftigt, dass im UN-Sicherheitsrat die Klimasicherheit für die Schweiz eine der Prioritäten ist. Mit der Verpflichtung zur Einhaltung der SDGs und des Klimaübereinkommens von Paris hat er zudem auf internationaler Ebene mehrfach bestätigt, bis 2030 einen angemessenen Beitrag zur Beseitigung von Hunger und extremer Armut, zur Förderung der globalen nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz zu leisten. Die entsprechende Finanzierung wurde jedoch noch nicht bereitgestellt.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Nach jahrzehntelangen Verbesserungen der weltweiten Lebensbedingungen mussten in den letzten Jahren im Zuge von Kriegen, steigenden Kosten, den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie des Klimawandels und aufgrund des Biodiversitätsverlusts wieder schwere Rückschritte verzeichnet werden. Vor diesem Hintergrund ist sich der Bundesrat der steigenden Bedürfnisse in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie im Bereich der internationalen Klimafinanzierung bewusst.

Angesichts der negativen Perspektiven des Bundeshaushaltes mit prognostizierten Defiziten in den nächsten Jahren hält der Bundesrat es nicht für realistisch, zum jetzigen Zeitpunkt ein derart ambitioniertes nationales Finanzierungsziel für die nächsten acht Jahre zu definieren. Die verschiedenen Bedürfnisse werden bei der Ausarbeitung der zukünftigen Finanzbeschlüsse berücksichtigt. Der Bundesrat wird im Februar 2023 die finanziellen Eckwerte für die mehrjährigen Finanzbeschlüsse der IZA festlegen. Die Botschaft über die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 wird mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten dem Parlament unterbreitet. Den eidgenössischen Räten liegt die Botschaft 22.060 zu einem Verpflichtungskredit für die globale Umwelt 2023-2026 bereits vor, welche eine Erhöhung der internationalen Umweltfinanzierung vorsieht.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.