Verstärkung der Hebelwirkung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

Wortlaut

Die laufende Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 sieht unter Berücksichtigung des Postulats 18.4301 Weibel vor, dass die mit der Umsetzung beauftragten Einheiten (DEZA, SECO und AMS) in ihren internen Richtlinien präzisieren, wie evidenzbasierte Ansätze und Wirksamkeitsstudien systematischer eingesetzt werden sollen.

Dies ist eine wichtige Massnahme, um die Hebelwirkung der Schweizer IZA zu vergrössern und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.

Entsprechend bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche konkreten Massnahmen wurden seit 2021 getroffen, um evidenzbasierte Ansätze und Wirksamkeitsstudien in der strategischen Planung und Priorisierung von Projekten systematisch beizuziehen?

2. Inwiefern stellen diese Massnahmen qualitativ und quantitativ eine Veränderung gegenüber der Strategieperiode 2017-2020 dar?

3. Wie gedenkt die Schweiz die evidenzbasierte Projektgestaltung, basierend auf den Massnahmen in der jetzigen Strategie, konkret weiter voranzutreiben?

4. Wie können DEZA und SECO Impakt-Studien vermehrt in der Projektauswahl- und Evaluation nutzen? Werden auch vermehrt Impakt-Studien von Drittorganisationen genutzt oder unterstützt (z.B. Impact Award)?

5. Plant die Schweiz eine Beteiligung an internationalen Programmen, welche evidenzbasierte innovative Organisationen von der Startup- bis zur Skalierungsphase begleiten (z.B. Global Innovation Fund)?

Stellungnahme des Bundesrates

Ergebnisorientiertes und evidenzbasiertes Arbeiten sind feste Bestandteile der Organisationskultur der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und der Abteilung Frieden und Menschrechte (AFM) im EDA sowie des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) im WBF. Externe Evaluationen sind das Hauptinstrument für die Wirksamkeitsprüfung, sowohl unter der vergangenen als auch der laufenden Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA): Die Zahl von jährlich ca. 90-120 extern in Auftrag gegebenen Evaluationen ist weitgehend konstant geblieben. Weitere Instrumente wie Kontext- oder Konfliktanalysen, Machbarkeitsstudien oder Risikoabwägungen sind für die Entwicklung von wirksamen Projekten und Partnerschaften wesentlich. DEZA, SECO und AFM sowie ihre Implementierungspartner nutzen ausserdem öffentlich zugängliche Evaluationen dritter, um die neusten verfügbaren Erkenntnisse in ihre Arbeit einfliessen zu lassen.

DEZA, SECO und AFM entwickeln ihre Instrumente, Methoden und Prozesse stetig weiter. So wurde beispielsweise 2021 für die neue IZA-Strategieperiode 2021-2024 die DEZA-Richtlinie für die Projektplanung überarbeitet und verstärkt den evidenzbasierten Ansatz zusätzlich. Seither müssen Projekte in der DEZA bei der Planung relevante wissenschaftliche Studien berücksichtigen; seit 2022 sind für grössere Vorhaben (ab 6 Mio. CHF) auch ökonomische und finanzielle Analysen (z.B. Kosten-Nutzen-Analysen) vorgeschrieben. Das SECO verstärkt seit 2021 den Fokus auf ex-post durchgeführtes Monitoring und Evaluationen. Die AFM entwickelte neue Monitoring- und Steuerungsinstrumente für ihre politisch-diplomatische Arbeit in bewaffneten Konflikten. Schliesslich werden DEZA, SECO und AFM 2023 ihre Evaluationspraxis gesamthaft überprüfen. Dabei werden auch die Erkenntnisse aus der laufenden Prüfung der parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Wirksamkeitsmessung der IZA und der externen Analyse über die Qualität der Projektevaluationen der drei IZA-Akteure berücksichtigt. Diese Erkenntnisse werden auch in die nächste IZA-Strategieperiode (2025-2028) einfliessen, in der dieses Anliegen verstärkt wird.

Zur Erreichung der Hebelwirkung der IZA engagiert sich die Schweiz auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene. Sie hatte beispielsweise letztes Jahr den Vorsitz des Multilateral Organisation Performance Assessment Network inne, dem Netzwerk von Geberländern zur Überwachung der Leistungsfähigkeit der multilateralen Entwicklungsorganisationen. Durch Einsitznahme in den jeweiligen Steuerungsorganen unterstützt sie ausserdem das ergebnisorientierte Management ihrer Partnerorganisationen, seien dies Unternehmen der Privatwirtschaft, multilaterale Organisationen oder Entwicklungsbanken. Darüber hinaus nimmt die Schweiz Einsitz im Evaluationsnetzwerk des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), welches internationale Evaluationsstandards laufend weiterentwickelt. Zudem stärkt die Schweiz die Evaluationskapazitäten in ihren Partnerländern mittels der globalen Evaluations-Initiative der Weltbank. Die Schweiz ist momentan nicht am Global Innovation Fund beteiligt. Sie beteiligt sich aber an anderen vergleichbaren Mechanismen auf globaler und nationaler Ebene wie Impact-linked Finance und Social Impact Incentives. Diese unterstützen Unternehmen evidenzbasiert von der Startup- bis zur Wachstumsphase. Die von der Schweiz unterstützten Social Impact Bonds oder Initiativen wie die SDG Impact Finance Initiative und die Outcomes Accelerator Platform finanzieren ebenfalls evidenzbasierte Ansätze.

Antwort des Bundesrates.