Forderungen des Bundesrates an ein Initiativkomitee: Wie hält er es mit der direkten Demokratie?

Wortlaut

Bundesrätin Viola Amherd fordert von den Initiantinnen und Initianten den Rückzug der Initiative gegen F-35-Kampfflugzeuge auf Grund des Kriegs in der Ukraine.

• Wie begründet der Bundesrat eine solche Äusserung im Hinblick auf die verfassungsmässigen Rechte der direkten Demokratie?

• Hat der Bundesrat in der Vergangenheit auch schon Forderungen für einen Rückzug von Initiativen oder Referenden gestellt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge ist demokratisch legitimiert durch die Volksabstimmung zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vom 27. September 2020. Bundesrätin Viola Amherd hat sich in ihrer Funktion als Departementschefin VBS geäussert, dass es für die Sicherheit der Bevölkerung positiv wäre, wenn die Initiantinnen und Initianten einen Verzicht auf die Einreichung der Initiative erwägen würden. Es gibt keinen Bundesratsbeschluss hierzu. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit soweit ersichtlich keine Forderungen für einen Verzicht auf eine Unterschriftensammlung oder die Einreichung von Initiativen oder Referenden gestellt.