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Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?

22.7095 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 2. März 2022

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/22-7095/de/hat-der-bundesrat-anlasslich-der-volksabstimmung-von-2002-genugend-klargemacht-dass-die-entscheidung-uber-eine-allfallige-militarische-intervention-nur-ihm-zustehe

Abgerufen am 10. Sept. 2026

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  3. Bund
  5. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Die Guten Dienste der Schweiz unter Druck aufgrund eines Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat? / Einbezug des Parlamentes zu Entscheidungen im UNO-Sicherheitsrat / Widerspricht die UNO-Sicherheitsratskandidatur nicht die Haltung des Bundesrates, dass dieser reformbedürftig sei? / Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden? / Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien? / Wie werden die Erbringung von Guten Diensten der Schweiz durch Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat beeinflusst, besonders im Kontext des Ukraine-Russland-Konfliktes? / Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe? / Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat? / Setzt der Bundesrat mit dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat den inneren Frieden aufs Spiel? (07.03.2022)

22.7095

Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe?

Wortlaut

Am 11. November 2021 hat der Bundesrat mitgeteilt, dass allein er über eine allfällige militärische Intervention entscheiden würde.

  • Hat er seines Erachtens im Vorfeld der Volksabstimmung von 2002 über den UNO-Beitritt genügend klar mitgeteilt, dass dem so sein würde?

  • Wenn ja, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form?