Beratungen: Die Guten Dienste der Schweiz unter Druck aufgrund eines Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat? / Einbezug des Parlamentes zu Entscheidungen im UNO-Sicherheitsrat / Widerspricht die UNO-Sicherheitsratskandidatur nicht die Haltung des Bundesrates, dass dieser reformbedürftig sei? / Kann das Parlament im Hinblick auf dringende Abstimmungen im UNO-Sicherheitsrat rechtzeitig einbezogen werden? / Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien? / Wie werden die Erbringung von Guten Diensten der Schweiz durch Einsitz in den UNO-Sicherheitsrat beeinflusst, besonders im Kontext des Ukraine-Russland-Konfliktes? / Hat der Bundesrat anlässlich der Volksabstimmung von 2002 genügend klargemacht, dass die Entscheidung über eine allfällige militärische Intervention nur ihm zustehe? / Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat? / Setzt der Bundesrat mit dem Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat den inneren Frieden aufs Spiel? (07.03.2022)

Wie kann das Parlament in aussenpolitischen Grundsatzfragen mitwirken, wenn die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat hat?

Wortlaut

Welche konkreten Möglichkeiten hat das Parlament beispielsweise im Kontext des Russland-Ukraine Konflikts, um an der Willensbildung zu aussenpolitischen Grundsatzfragen und bei wichtigen Entscheidungen mitzuwirken (vgl. Art. 24 Abs. 1 ParlG), wenn die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist?