Kleine Vereine unter Geldwäscherei- und Terrorismusverdacht - Lösung finden

Wortlaut

Mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes sollte ein griffiges Gesetz gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geschaffen werden. Die Lobby der Anwälte und Berater im Parlament schaffte es, diese als wichtige Akteure auszunehmen. Dafür fallen nun kleine, gemeinnützige Vereine und Stiftungen mit Beziehungen in Entwicklungsländer darunter, obwohl der Bundesrat eine Lösung zu finden versprach.

• Warum wurde dieses Versprechen nicht eingehalten?

• Wie kann dies noch geändert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Um Ausnahmen zu definieren, die keinen Missbrauch zulassen, und um den Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung Rechnung zu tragen, ist das EFD daran, in Absprache mit der Branche eine Lösung für eine taugliche Ausnahme zur Eintragspflicht ins Handelsregister zu erarbeiten. Aus diesem Grund wird sich die Inkraftsetzung des GwG verzögern und voraussichtlich auf den 1. Oktober 2022 erfolgen.