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Schmerzgrenze an der Tanksäule?

22.7238 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 9. März 2022

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/22-7238/de/schmerzgrenze-an-der-tanksaule

Abgerufen am 11. Sept. 2026

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  3. Curia Vista – Parlamentsgeschäfte
Quelle

Beratungen: Schmerzgrenze an der Tanksäule? (14.03.2022)

22.7238

Schmerzgrenze an der Tanksäule?

Wortlaut

Wo liegt nach der Ansicht des Bundesrates die Schmerzgrenze für den Endkonsumenten an der Zapfsäule (Benzin und Diesel)?

Ist er analog von den Nachbarländern (Deutschland, Österreich u.a.) bereit ein Entlastungspaket im Bereich Treibstoffe zu schnüren, da der Staat an den Einnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer partizipiert.

Stellungnahme des Bundesrates

Die IEA hat am 1. März 2022 beschlossen, 60 Millionen Fass Erdöl aus den Lagern der Mitgliedstaaten freizugeben. Die Massnahme dient vorerst der Markt- und Preisberuhigung und der Inflationsbekämpfung. Die Schweiz (wirtschaftliche Landesversorgung) nimmt an der IEA-Gemeinschaftsaktion teil. Darüberhinausgehende, spezifische Konjunkturmassnahmen im Bereich der Treibstoffe hat der Bundesrat per dato nicht vorgesehen.