Missstände in der Praxis des NDB

Wortlaut

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte hat in ihrem Jahresbericht von 2019 erhebliche Mängel in der Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes NDG durch den Nachrichtendienst des Bundes NDB beschrieben. Damit einher gehen unrechtmässige Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre der Schweizer Bevölkerung.

• Plant der Bundesrat eine Evaluation zur Umsetzung des Nachrichtendienstgesetzes und den damit einhergehenden Praktiken des NDB?

• Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

• Wenn nicht, weshalb?