Solidaritäts GA für Geflüchtete

Wortlaut

Geflüchtete benötigen eine minimale Mobilität.

• Ist es für den Bundesrat bzw. die SBB denkbar, den Flüchtenden für Behördengänge, Sprachkurse usw. die Fahrt mit dem Öffentlichen Verkehr zu ermöglichen?

• Ist es möglich, dass Sie für die kommenden Monate Geflüchteten ein "Solidaritäts-GA" zur Verfügung stellen bis entsprechend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen?

• Wie schnell kann ein solches Angebot lanciert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Branchenorganisation Alliance SwissPass rasch und unbürokratisch entschieden, ab sofort Flüchtenden aus der Ukraine die Einreise in die Schweiz ab der Grenze respektive die Durchreise zum Bestimmungsort mit dem öffentlichen Verkehr kostenlos zu ermöglichen. Der Bundesrat ist bereit, mit den involvierten Bundesämtern und wenn nötig mit Alliance SwissPass rasch zu prüfen, welche weitergehenden Möglichkeiten bestehen, geflüchteten Personen für die benötigte Mobilität mit dem öffentlichen Verkehr eine zweckmässige Lösung zur Verfügung zu stellen. Dabei wird die Diskriminierungsfreiheit und die Finanzierung zu klären sein.