Engagement der Schweiz gegen die Gräueltaten in der chinesischen Provinz Xinjiang

Wortlaut

Nach wie vor werden in der chinesischen Provinz Xinjiang Millionen Menschen in Konzentrationslagern gefangen gehalten, zwangssterilisiert und zu Zwangsarbeit gezwungen.

• Setzt sich der Bundesrat aktiv für eine Veröffentlichung des seit langem fertigen Berichts des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte dazu ein?

• Setzt er setzt er sich dafür ein, dass die Verbrechen im UNHCR thematisiert werden?

• Wie beurteilt er das Urteil des Uyghur Tribunal vom 9. Dezember 2021?

Mit welchen Auswirkungen?