Europäischer Stromhandel - Einflussnahme auf die Marktmechanismen

Wortlaut

Die Schweiz ist betroffen vom internationalen und insbesondere vom europäischen Stromhandel und dessen Markt- und Preisentwicklungen (s. Rettungsschirm).

• Wird der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnehmen für ein bilaterales Stromabkommen?

• Sieht er eine Möglichkeit, auf die Marktmechanismen (Merit Order) Einfluss zu nehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Strommarktdesign basiert in der Schweiz wie auch in ganz Europa auf dem sogenannten Energy-Only-Markt mit Preisfindung nach Merit-Order-Prinzip. Dieses hat sich bislang bewährt. Es sorgt für Investitionsanreize in aus Sonne, Wasser oder Wind produziertem Strom mit tiefen Grenzkosten. Teurere fossile Kraftwerke werden also aufgrund der Merit-Order daher längerfristig mangels Wirtschaftlichkeit aus dem Markt gedrängt. Die Schweiz ist aufgrund ihrer engen Einbindung in das europäische Stromsystem Preisnehmerin von den benachbarten Strommärkten. Einseitige Änderungen im Strommarktdesign der Schweiz würden also keinen wesentlichen Einfluss auf die Strompreise haben. Andererseits kann die Schweiz Fragen zum europäischen Strommarkt nicht beeinflussen. Derzeit haben wir Kenntnis davon, dass aufgrund der überbordenden Strompreise in Europa intensive Diskussionen über Interventionsmassnahmen geführt werden. Die Europäische Kommission hat heute dazu einen Massnahmenkatalog präsentiert. Werden diese Massnahmen umgesetzt, werden sich die Wirkungen grundsätzlich auch auf die Schweiz übertragen. Die Vorschläge der EU werden vom Bundesrat sorgfältig geprüft. Je nach Modell ist es denkbar, dass sich die Schweiz ebendiesem anschliesst. Betreffend die Verhandlungen zu einem Stromabkommen: Diese sind seit 2018 sistiert und harren einer Lösung beim institutionellen Abkommen.