Geoinformationsgesetz. Änderung

Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.08.2023

Bundesrat will Geodaten zum Untergrund zugänglich machen

Der Bundesrat will dem Bund und den Kantonen bestehende Daten über den Untergrund zugänglich machen. Diese dienen als wichtige Grundlage, um Georessourcen oder den unterirdischen Raum nachhaltig nutzen zu können. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft zu Neuerungen im Geoinformationsgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Geoinformation will der Bundesrat die Inhaber von Daten über den Untergrund verpflichten, diese dem Bund und den Kantonen zu Zwecken der geologischen Landesaufnahme zur Verfügung zu stellen. An seiner Sitzung vom 23. August 2023 hat der Bundesrat die Botschaft sowie die Revisionsvorlage an das Parlament zur Beratung überwiesen und vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen.

Grundlage für die Nutzung des Untergrunds

Ausreichende Kenntnisse über die geologischen Verhältnisse im Untergrund bilden eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Nutzung von Georessourcen sowie des unterirdischen Raums. Die Erhebung von geologischen Daten ist in der Regel aber mit erheblichen Kosten und Eingriffen in die Umwelt verbunden. Deshalb muss das Bundesamt für Landestopografie swisstopo für die Bereitstellung geologischer Basisinformationen und Modelle auch auf bestehende Daten der öffentlichen Hand sowie von Privaten zurückgreifen können. Dabei bleiben die Rechte zur wirtschaftlichen Nutzung der Daten bei deren Inhabern.

Debatte im Ständerat, 06.06.2024

Nichteintreten

Debatte im Nationalrat, 19.09.2024

Rückweisung an den Bundesrat

Debatte im Ständerat, 18.06.2025

Zustimmung zur Rückweisung an den Bundesrat

Auskünfte

Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)

urek.ceate@parl.admin.ch

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)