Im Zusammenhang mit dem CS-Debakel höhere Finanzmarktkader für Missmanagement stärker in die Pflicht nehmen

Wortlaut

Der Nationalrat hat vor einem Jahr das 21.3893 Postulat Gerhard Andrey angenommen, und den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Anpassungen der FINMA-Werkzeuge nötig wären, um Anreize zu stärkerer individueller Verantwortungsübernahme der höchsten Kader der Finanzinstitute zu schaffen und um die individuellen Verantwortlichkeiten der Führungsorgane zuzuordnen. Dies mit dem Ziel, die Vertrauenswürdigkeit in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken und dessen Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Die aktuellen Ereignisse rund um die Credit Suisse zeigen, dass Verantwortliche für einen gefährlichen Vertrauensverlust und Missmanagement gleichzeitig noch mit massiven Boni belohnt wurden.

1. Wo steht der Bundesrat in der Erarbeitung des Berichts zum Postulat Andrey? Ist er bereit, diesen Bericht prioritär zu fertigzustellen? Bis wann?

2. Ist er bereit, parallel von sich aus rasch eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, welche sicherstellt, dass verantwortliche Kader im Finanzmarkt für Missmanagement tatsächlich stärker in die Pflicht genommen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die Ereignisse, welche zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und den ergriffenen staatlichen Massnahmen führten, gründlich aufzuarbeiten sowie das bestehende "Too-big-to-fail" Regelwerk umfassend zu evaluieren sind. Diese Analyse wird externe Gutachten einbeziehen. Ein-fliessen in diese Arbeiten werden auch die Arbeiten am Bericht in Erfüllung des Postulates 21.3893 von NR Gerhard Andrey vom 18. Juni 2021 "Schlanke Werkzeuge, um höchste Finanzmarktkader besser in die Pflicht zu nehmen". Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrates zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.

Antwort des Bundesrates.