Privatjets. Es reicht

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Anzahl der Flugbewegungen von Privatjets an allen Flughäfen des Landes zu reduzieren, zumal die Klimabelastung im Verhältnis zur Anzahl transportierter Personen erheblich ist und es innerhalb einer vernünftigen Frist keine sauberen Alternativen gibt.

Begründung

Die internationalen Flughäfen Genf und Zürich gehören europaweit zu den Top 5 der Terminals mit den meisten Privatjets. Allein am Genfer Flughafen (Aéroport International de Genève, AIG) werden laut dem Jahresbericht des AIG mehr als 30 000 Flugbewegungen verzeichnet, was einem Fünftel aller Flüge entspricht. Dies ist aber nur ein Bruchteil aller beförderten Personen.

Der Flugverkehr ist generell einer Elite vorbehalten: Ein Prozent der Weltbevölkerung soll für die Hälfte der Luftverkehrsemissionen verantwortlich sein. Die Auswirkungen auf das Klima durch diese Art von Verkehr sind mit bis zu 27 Prozent der Gas-Emissionen in der Schweiz sehr gross. Sie wirken sich auf den gesamten Planeten aus und vor allem auf diejenigen, die sich das Fliegen nicht leisten können.

Die Studie des Verbands «Verkehrs-Club der Schweiz» zeigt, dass eine Reise mit einem Privatflugzeug die Umwelt etwa 4- bis 14-mal stärker belastet als ein kommerzieller Flug und sogar 50-mal stärker als eine Zugfahrt. Privatflugzeuge erzeugen unverhältnismässig viel Mikropartikel und Lärm, was zu Lasten der Gesundheit, der Lebensqualität, der Umwelt und des Klimas geht. Und das, obwohl nur kurze Distanzen zurückgelegt werden: Zürich, Paris und Nizza sind die drei beliebtesten Flugziele von Genf aus.

Auf meine Interpellation 21.4096 zur wachsenden Zahl von Flügen mit Privatjets teilte der Bundesrat mit, dass er keinen Handlungsbedarf sehe und dass die Verwendung von nachhaltigen Flugtreibstoffen geprüft werde. Folgendes ist jedoch festzuhalten:

• Die private Luftfahrt strebt keine CO2-Neutralität an, verspricht aber, ihre Emissionen bis 2050 in Europa um 50 Prozent zu senken.

• Verschiedene Fachleute stellen dieses Versprechen in Frage: Da alternative Flugzeugtreibstoffe (engl. sustainable aviation fuels) weniger als ein Prozent des verwendeten Treibstoffs ausmachen, ist es illusorisch, dass dem Anliegen entsprochen werden kann. Die Internationale Energieagentur rechnet damit, dass alternative Treibstoffe im Jahr 2040 einen maximalen Anteil von 20 Prozent ausmachen werden und weist darauf hin, dass die Investitionen zur Zielerreichung beträchtlich sind.

• Die Niederlande wollen mit gutem Beispiel vorangehen und Privatjets bis 2025 am Flughafen Schiphol verbieten.

Es besteht also Handlungsbedarf – auch in der Schweiz.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Die Business Aviation umfasst sowohl gewerbsmässige als auch nicht gewerbsmässige Flüge. In der Statistik des Bundes werden darunter Flugzeuge mit einem Gewicht über 5,7 Tonnen erfasst, die nicht dem Linien- oder Charterverkehr zugeordnet werden. Seit 2021 ist eine Zunahme der Business Aviation festzustellen: Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz rund 69 000 Flugbewegungen in dieser Sparte registriert. Da der Luftverkehr insgesamt bisher nicht das Niveau von 2019 erreicht hat, sind Interpretationen zum Verhältnis der Anzahl Flugbewegungen im Linienverkehr und in der Business Aviation zurzeit nicht möglich.

Die Luftfahrt ist als Ganzes gefordert, ihre Emissionen zu reduzieren. Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Klima- und Innovationsgesetz angenommen. Dieses sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen auf Netto-Null reduziert, das gilt auch für sämtliche Bereiche der Luftfahrt. Hierfür sind in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes eine Beimischpflicht für nachhaltige Flugtreibstoffe in Anlehnung an die EU sowie Fördermittel für die Entwicklung solcher Treibstoffe vorgesehen. Eine weitere Massnahme mit gesamteuropäischer Wirkung ist ausserdem die Reduktion der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte durch die EU – dies ist auch für das Schweizer Emissionshandelssystem vorgesehen. Die Wirkung aller klimarelevanten Massnahmen wird der Bundesrat mit Blick auf die internationalen und nationalen Klimaziele fortlaufend überprüfen.