Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen?

• Wie kann der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebenen beschleunigt werden?

• Wie können missbräuchliche Einsprachen im Baubewilligungsverfahren verhindert werden, ohne die demokratischen Prinzipien und Partizipationsrechte auszuhebeln?

• Wie sieht der Bundesrat die Möglichkeit, für Projekte des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus ein beschleunigtes Baubewilligungsverfahren zu definieren?

Begründung

Bevölkerungswachstum, eine steigende Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten und erhöhte Ansprüche an die Wohnfläche führen in vielen Gebieten der Schweiz zu einem akuten Mangel an Wohnraum, hohen Immobilienpreisen und steigenden Mieten. In vielen Städten und Gemeinden ist vermehrt auch der Mittelstand davon betroffen. Ein ungenügendes Wohnraumangebot kann die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden negativ beeinflussen.

Wir bewegen uns in der Schweiz auf eine Wohnungsknappheit zu. Es entstehen, hauptsächlich aufgrund von Zuwanderung und Haushaltsverkleinerungen, mehr neue Haushalte als neue Wohnungen produziert werden. Auf der Angebotsseite ist die Wohnungsproduktion seit 2018 um fast 20 Prozent gesunken. Die Zahl der erteilten Baubewilligungen ist seit 2016 sogar um fast 29 Prozent zurückgegangen. Angebot und Nachfrage entwickeln sich auf dem Wohnungsmarkt zurzeit in unterschiedliche Richtungen. Es gibt Schätzungen von Wüest Partner, die für 2026 eine Leerwohnungsziffer wie zu Beginn der 1990er Jahre (um 0,43 %) prognostizieren.

Preisgünstige Wohnungen sind besonders gefragt sind. Deswegen muss der Schwerpunkt nebst einer allgemeinen und bedarfsgerechten Erhöhung des Wohnangebots bei der Schaffung von genügend preisgünstigem Wohnraum liegen. Dies ist der Fokus der gemeinnützigen Wohnbauträger, die im Rahmen der Wohnbauförderung für eine gute Wohnraumversorgung mit preisgünstigen Wohnungen zuständig sind.

Wichtige Gründe, weshalb aktuell zu wenig gebaut wird, sind komplexe und langwierige Bewilligungsverfahren sowie die wachsende Zahl der Auflagen. Dies führt zu Verzögerungen bei der Bauplanung und schlägt sich in der Bewilligungsdauer nieder: Vom Baugesuch bis zur Baubewilligung dauert es heute gemäss Studien im Landesschnitt 140 Tage. Das sind 67 Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Dabei gilt: je dichter besiedelt, desto grösser die Verzögerung.

Aufgrund dessen müssen Hürden im Baubewilligungsverfahren abgebaut werden, die Richtplanung und die Nutzungsplanung sind zu vereinfachen und die Verfahren mit Hilfe der Digitalisierung zu verschlanken. Der Bund muss dafür sorgen, dass die Bewilligungsbehörden ihren Ermessensspielraum für die dringend erforderliche Verfahrensbeschleunigung nutzen können. Der Fokus sollte zudem auch darauf gerichtet werden, missbräuchliche Einsprachen einzudämmen, ohne demokratische Prinzipien auszuhebeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Im Rahmen des «Runden Tischs zur Wohnungsknappheit», der am 12. Mai 2023 in Bern stattgefunden hat, hat Bundesrat Guy Parmelin zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern insbesondere der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienbranche die gegenwärtige Situation in diesem Bereich analysiert und Lösungsansätze diskutiert. Im Anschluss daran sollen nun zusammen mit den Beteiligten verschiedene Fragen vertieft und ein Aktions- und Massnahmenplan erarbeitet werden. Im Rahmen dieser geplanten Arbeitsschritte können die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zur Beschleunigung der Planungs- und Baubewilligungsverfahren vertieft geprüft werden.

Die vom Interpellanten gestellten Fragen sind im Einzelnen wie folgt zu beantworten:

• Die Ausgestaltung der Baubewilligungsverfahren ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung im Bereich des Planungs- und Baurechts grundsätzlich Sache der Kantone. Die beschränkten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundes im Bereich der Raumplanung genügen nicht, um den Kantonen umfassende Vorgaben für die Ausgestaltung der entsprechenden Verfahren machen zu können.

• Die Frage, wie der Bund die raumplanerischen Rahmenbedingungen so setzen kann, dass die Verfahren auf Kantons- und Gemeindeebene beschleunigt werden, ist von den Beteiligten im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» näher zu prüfen.

• Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen den Einsprechenden die Verfahrenskosten bei offensichtlich missbräuchlicher Erhebung von Einsprachen auferlegt werden.

• Die Frage, wie die Baubewilligungsverfahren für Projekte des preisgünstigen bzw. gemeinnützigen Wohnungsbaus beschleunigt werden können, ist ebenfalls im Rahmen der Vertiefungsarbeiten im Anschluss an den «Runden Tisch zur Wohnungsknappheit» näher zu prüfen.