Besteht die Gefahr, dass die Romandie bei den Offsets im Zusammenhang mit dem F-35A benachteiligt wird?

Wortlaut

Der Kauf der 36 Kampfflugzeuge des Typs F-35A bringt den Schweizer Unternehmen im Rahmen der Offsets rund 2,9 Milliarden Franken ein, wobei die Aufträge bis 2034 verteilt sein sollten. Dabei wurde vorgesehen, dass der Romandie 30 Prozent des Offsetvolumens zukommt, während 65 Prozent für die Deutschschweiz und 5 Prozent für das Tessin vorgesehen sind. Nun aber fürchten die Kantone der Romandie je länger je mehr, dass sie vergessen werden und dass die Zusagen, die beim Kauf der F-35A gemacht wurden, nicht eingehalten werden. Damit geht eine zunehmende Unzufriedenheit einher, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft.

Das Bundesunternehmen RUAG begehrt nämlich mehrere grosse Aufträge. Zur Instandhaltung der 36 Jets der Schweizer Armee sollen noch weitere Projekte dazukommen. Das Unternehmen ist jedoch vor allem in der Deutschschweiz angesiedelt, was nicht ohne Folgen für die Wirtschaft der Romandie bleiben würde, obwohl sie über zahlreiche Vorzüge verfügt. Insbesondere Genf, Freiburg und Neuenburg verfügen über viele Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich der Luftfahrt. Mehr als siebzig grosse, mittlere und kleine Unternehmen der Romandie stellen der militärischen wie auch der zivilen Luftfahrtindustrie diverse Komponenten zur Verfügung.

Die Offsets sind daher für die Westschweiz wichtig, denn sie schaffen nicht nur hochqualifizierte Stellen, sondern fördern auch den Technologietransfer und verleihen so dem Technologiestandort Schweiz neue Impulse.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1) Wie beabsichtigt der Bundesrat, den Verteilschlüssel der Offsets durchzusetzen, damit es nicht zu einer Benachteiligung der Romandie kommt?

2) Was würde der Bundesrat unternehmen, falls der amerikanische Hersteller Lockheed Martin die festgelegte prozentuale Aufteilung nicht berücksichtigt?

3) Würde der Bundesrat als Mehrheitsaktionär bei der RUAG intervenieren, damit die Interessen der Westschweiz ausreichend berücksichtigt werden?

4) Gemäss der angekündigten Planung würden fast zwei Drittel des Flugbetriebs vom Militärflugplatz Payerne aus erfolgen. Ist zum jetzigen Zeitpunkt eine zumindest ähnliche Aufteilung bezüglich der Arbeitsplätze garantiert, damit die lokale Bevölkerung den Fluglärm hinnehmen kann?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Im vorliegenden Fall hat das Parlament den Verteilschlüssel mit der regionalen Verankerung im Planungsbeschluss zur Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges verankert (AS 2022 332). Demnach werden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Diese Richtwerte nennt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Planungsbeschluss.

In der Offsetvereinbarung mit der Herstellerfirma Lockheed Martin ist festgehalten, dass Lockheed Martin nachweisbare Bemühungen unternehmen muss, um die regionale Verteilung der Offsetgeschäfte zu erreichen. Entsprechend kennt die Herstellerfirma die Regionalverteilung, welche bei der Erfüllung der Kompensationsgeschäfte zu berücksichtigen ist. armasuisse beaufsichtigt die Regionalverteilung laufend und bespricht den Stand mit Lockheed Martin regelmässig.

2. Lockheed Martin hat bis Ende 2034 Zeit, die Offsetverpflichtung zu erfüllen. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen, dass Lockheed Martin die regionale Verteilung nicht erfüllen wird. Die Entwicklung der Regionalverteilung wird durch armasuisse laufend erfasst und halbjährlich mit Lockheed Martin gespiegelt, um Trends frühzeitig erkennen zu können.

3. Für die Geschäftstätigkeit der RUAG MRO erwartet der Bundesrat, dass diese in der Schweiz die regionalen Interessen angemessen berücksichtigt. Diese Vorgabe ist in den strategischen Zielen des Bundesrates für die RUAG MRO 2020-2023 festgehalten (vgl. Ziel 3.11; BBI 2022 1316) und soll in den neuen strategischen Zielen 2024-2027 übernommen werden.

4. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Schneider Schüttel 23.3869 ausgeführt hat, ist er der Ansicht, dass das Verhältnis zwischen Nutzung des Militärflugplatzes und Investitionen sowie Arbeitsstellen in Payerne ausgeglichen ist. Von den über 1'270 Arbeitsplätzen, die auf den drei Militärflugplätzen Payerne, Emmen und Meiringen angesiedelt sind, beschäftigt das VBS auf dem Militärflugplatz Payerne 640 Mitarbeitende (davon sind 38 Lehrstellen). In den letzten Jahren wurden mit der Umsetzung des 24-Stunden-Luftpolizeidienstes rund 100 neue Vollzeitstellen in Payerne geschaffen. Durch die Beschaffung der F-35A werden für die kommenden Jahrzehnte mehrere hundert hochqualifizierte Arbeitsplätze in Payerne gesichert. Mit den baulichen Anpassungen und Investitionen wird zudem Wertschöpfung in der gesamten Region geschaffen.