Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze

Wortlaut

Die rechtlichen Grundlagen sind dahingehend anzupassen, dass die Stromnetze beschleunigt ausgebaut werden können. Die Beschleunigung soll insbesondere für Vorhaben von nationalem Interesse gelten, welche für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 nötig sind. Die Ausbauten sollten möglichst auch zu einer Aufwertung von Landschaft, Baukultur und Kulturland oder zum Schutz der Biodiversität führen. Freileitungen sind möglichst erdzuverlegen.

Begründung

National- und Ständerat haben mit der Änderung des Energiegesetzes, der Solaroffensive und demnächst mit dem Windexpress einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen. Der Mantelerlass bringt insbesondere auch bei der Wasserkraft einen zusätzlichen Ausbau.

Die grossen Anlagen im nationalen Interesse können vereinfacht und beschleunigt bewilligt werden. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren neue, erneuerbare Anlagen, insbesondere auch ausserhalb der Bauzone, erstellt werden.

In vielen Fällen werden die Stromnetze zum Engpass beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Netzausbau hält schon heute nicht mit dem Kraftwerksausbau mit. Die Folge sind volkswirtschaftlich ineffiziente Netzengpässe und Einschränkungen bei der Stromproduktion. Ohne Beschleunigung der Verfahren für die Infrastruktur der Energieversorgung sind die Ziele der Energie- und Klimastrategie nur sehr schwer zu erreichen. Die Bewilligungsfähigkeit und das Bewilligungstempo beim Ausbau von Erzeugungsanlagen müssen rasch verbessert und beschleunigt werden. Es bedarf nicht nur einer Beschleunigung beim Ausbau von Produktionsanlagen, sondern auch dringend weiterer Verbesserungen bei den Bewilligungsverfahren der Netze. Bekannte "Langzeitfälle" wie Chamoson-Chippis (mehr als 20 Jahre bis zur Plangenehmigungsentscheid), Chippis-Bickigen (sieben Jahre bis zur Plangenehmigungsverfügung), Chippis-Mörel (hängig seit mehr als 20 Jahren), Niederwil-Obfelden (hängig seit 2013) sollen künftig verhindert werden.

Sollten Verfahrensbeschleunigungen bei erneuerbaren Produktionsanlagen erfolgreich sein, verschärft sich die Situation im Netzbereich weiter. Das Gleiche ist zu erwarten im Zuge der steigenden Elektrifizierung (Elektromobilität, Einsatz von Wärmepumpen etc.) bzw. dem damit einhergehenden steigenden Stromverbrauch.