Kann der Bund den Kauf von Fotovoltaikmodulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erweitern?

Wortlaut

Zur Umsetzung der Energiewende ist ein starker Zubau von Solarstrom in der Schweiz vorgesehen. Doch die Produktion in Europa und in der Schweiz ist, trotz ihrer frühen Pionierrolle, in den letzten Jahren praktisch verschwunden. Die weltweite Fertigung von Solarpanels konzentriert sich heute hauptsächlich auf China, ihr Marktanteil entlang aller Fertigungsstufen von Solarmodulen (Polysilizium, Ingots, Wafer, Zellen und Module) liegt bei über 80%. Der Grund für diese Dominanz: Dumpingpreise für chinesische Photovoltaikmodule aufgrund staatlich herbeigeführter Marktverzerrungen.

Diese starke Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko. (Geo-)Politische oder logistische Krisen können die Schweizer Energiewende gefährden. Beim Wegfall chinesischer Subventionen drohen zudem drastische Preiserhöhungen. Durch die hohe Importabhängigkeit wird darüber hinaus das hohe Wertschöpfungspotential erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz nicht ausgeschöpft.

Um die Versorgung der Schweiz mit Solarstrom zu gewährleisten, ist eine Stärkung der Produktion von Photovoltaikmodulen in der Schweiz und im europäischen Raum erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der öffentlichen Hand – Gemeinden, Kantone, Bund aber auch kommunale / kantonale Energieversorger – gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen hauptsächlich mit chinesisches Solarmodule verbaut. Dank dem revidierten öffentlichen Beschaffungsrecht können heute Qualität und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen jedoch stärker gewichtet werden, es zählt nicht mehr nur der tiefste Preis. Vor diesem Kontext stellen sich folgende Fragen:

Wieviele Solaranlagen wurden im Auftrag des Bundes in den letzten Jahren erstellt, und wie hoch war der Anteil der Solarmodule aus einer europäischen oder schweizerischen Produktion?
- Inwiefern nutzt der Bund den Spielraum im öffentlichen Beschaffungswesen bei der Ausschreibung von Solaranlagen zur Gewichtung einer regionalen Produktion mit tieferen Transportkosten- und -emissionen?
- Wie hoch wäre der Investitionsaufwand, wenn bei durch den Bund beauftragte Solaranlagen mindestens 40% der Solarmodule aus einer Schweizer oder europäischen Produktion stammen würde?

Stellungnahme des Bundesrates

Die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO), Armasuisse Immobilien, Bundesamt für Bauten und Logistik und der ETH-Rat, sowie das ASTRA haben während den letzten rund 20 Jahren in der Schweiz gesamthaft 169 Photovoltaikanlagen erstellt. Das Tempo des Zubaus hat sich kontinuierlich erhöht und entsprechend stammt der grössere Anteil aus den letzten zwei Jahren. Es gibt keine Auswertung zum Anteil der Photovoltaikmodule, welche im Auftrag des Bundes aus einer Schweizer- oder europäischen Produktion beschafft wurden. Eine grobe Schätzung geht von einem Anteil von rund 10 % aus. Entsprechend Art. 45b Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und in Erfüllung der Motionen 19.3750 Français und 19.3784 Jauslin zur Energieautonomie der Immobilien des Bundes treibt der Bund den Ausbau der Photovoltaik sowohl mengenmässig als auch zeitlich forciert voran. Um diesbezüglich die geforderte Vorbildrolle wahrnehmen zu können, sind die BLO und das ASTRA auf Grund der begrenzten Verfügbarkeit von Photovoltaikmodulen aus europäischer oder schweizerischer Produktion für den raschen Ausbau der Photovoltaik in den kommenden Jahren auf aussereuropäische Photovoltaikmodule angewiesen. Im Rahmen des geltenden Beschaffungsrechtes werden Qualitätskriterien, entsprechend dem Leitfaden zur Beschaffung von Werkleistungen, Anhang 1, der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB bis zu 60 % gewichtet. Die BLO und das ASTRA nutzen den Spielraum zugunsten aller Nachhaltigkeitskriterien für Photovoltaikanlagen aus. Dabei wird die gesamte Ökobilanz, Glas- und Zellenherstellung, Materialverbrauch sowie Transportemissionen, berücksichtigt. Es wird eine möglichst diversifizierte Beschaffung zur Steigerung der Resilienz angestrebt. Basierend auf den aktuellen Preisen und vorausgesetzt, 40 % aller benötigten Module wären aus Schweizer- oder europäischer Produktion verfügbar, würde der Zusatzaufwand bei den Investitionen für betriebsbereite Photovoltaikanlagen rund 6 % bis 11 % betragen.