Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht

Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2023

Der Bundesrat befürwortet eine vorübergehende Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht (BStGer). Diese Erhöhung soll einen vorübergehenden Engpass überbrücken sowie einer besseren Vertretung der Landessprachen dienen. Dies geht aus seinen Stellungnahmen zu zwei parlamentarischen Initiativen der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hervor, die er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 verabschiedet hat. Er beantragt dem Parlament, die beiden Entwürfe der RK-S anzunehmen.

Die parlamentarische Initiative 23.449 fordert eine vorübergehende Aufstockung der Richterstellen am BVGer, das unter anderem Beschwerdeinstanz in Asylverfahren ist. Die Erhöhung von 65 auf 70 Vollzeitstellen soll bis zum 31. Dezember 2029 gelten. Danach werden altersbedingt zurücktretende Richterinnen und Richtern nicht mehr ersetzt, bis erneut noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. In seiner Stellungnahme hält der Bundesrat fest, dass die starke aktuelle und erwartete Zunahme der Beschwerden im Asylbereich die vorübergehende Erhöhung rechtfertigen. Mit der parlamentarischen Initiative 23.431 beantragt die RK-S zudem die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richterinnen und Richter am BStGer. Die neue Richterperson soll italienischer Muttersprache sein. Der Bundesrat ist auch mit dieser Änderung einverstanden. Die neue Stelle erhöht den Handlungsspielraum der Strafkammer in italienischsprachigen Fällen, insbesondere wenn die derzeit einzige ordentliche Richterin italienischer Muttersprache verhindert ist.

Debatte im Ständerat, 21.12.2023

Beschluss gemäss Entwurf

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 27.02.2024

Bundesverwaltungsgericht kann fünf zusätzliche Stellen schaffen
Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird vorübergehend von 65 auf 70 erhöht. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 125 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen.

Ausgearbeitet hatte den Erlassentwurf die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S). Hintergrund ist die gestiegene Zahl der Asylgesuche - und damit auch der Rekurse gegen Asylentscheide. Mehr Arbeit habe das Gericht auch wegen der Notübernahme der Credit Suisse, wurde in der Debatte verschiedentlich erwähnt.

Das Gericht mit Sitz in St. Gallen hatte im März vergangenen Jahres mitgeteilt, mit den aktuellen personellen Ressourcen könne man die Einhaltung der gesetzlichen Behandlungsfristen nicht garantieren.

Es geht um eine befristete Aufstockung. Vorgesehen ist in dem nun gutgeheissenen Erlasstext auch, dass ab dem Jahr 2029 Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, vorläufig nicht mehr ersetzt werden - bis wieder 65 Vollzeitstellen besetzt sind.

Als Zweitrat sagte der Nationalrat zudem Ja zu einer Erhöhung der Zahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter in den Straf- und Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts in Bellinzona von heute drei auf vier. Die neue Stelle soll an eine Person italienischer Muttersprache gehen. Das Gericht hatte den entsprechenden Antrag mit mehr italienischsprachigen Dossiers und einem Rückgang der personellen Ressourcen in dieser Sprache begründet.

Die SVP beantragte bei beiden Vorlagen erfolglos Nichteintreten. Sie war der Ansicht, weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesstrafgericht hätten bislang die nötigen Rationalisierungsmassnahmen getroffen. Abgelehnt wurde auch ein Einzelantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG), der eine Erhöhung auf höchstens 68 Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht forderte.