Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Beiträge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden können. Zudem sind die Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass Organisationen im Nahen Osten sofort alle Zahlungen gestrichen, oder diese sistiert werden, wenn sich herausstellt, dass die Organisation:

• Hass und Gewalt verherrlicht und sich an der Verbreitung von Propaganda beteiligt;

• Zu Hass und Gewalt aufruft;

• In irgendeiner Weise Teil von gewalttätigen Aktionen ist oder Untergruppierungen einer Organisation sich an gewalttätigen Aktionen beteiligen.

Eine Minderheit der Kommission (Friedl, Arslan, Badertscher, Badran, Crottaz, de la Reussille, Fischer, Molina, Moser, Nussbaumer, Walder) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz von Schweizer Geldern durch Organisationen im Nahen Osten grosse Bedeutung bei. Die Überprüfung von Finanzflüssen ist eine Daueraufgabe. Das EDA berücksichtigt sämtliche gesetzlichen Grundlagen bei der Vergabe von Geldern. Zudem ist der «Verhaltenskodex für Vertragspartner des EDA» Bestandteil aller Verträge. Das EDA hat nach dem 7. Oktober 2023 entschieden, bei allen Projekten, die 2023 noch nicht überprüft wurden, externe Audits erstellen zu lassen. Zusätzlich wird es eine externe Überprüfung der internen Kontrollmechanismen durchführen lassen. Der Bundesrat erachtet die Motion damit als erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.