Ausbauschritt Nationalstrassen 2023. Wusste der Bundesrat von den enormen baulichen Problemen in St. Gallen?

Wortlaut

Gemäss einem Beitrag im «Schweiz Aktuell» vom 11.10. 23 prüft das Astra im Rahmen des Baus der 3. Röhre durch den Rosenberg (Projekt «A1 Engpassbeseititung St. Gallen») einen (Teil-)Rückbau der erst 1999 eröffneten Olma-Halle 9. Die Folge: Kosten von schätzungsweise mindestens 150 Millionen Franken für den Rück- und Neubau sowie Entschädigungen an die Olma-Messen. Der Rückbau der erst 23-jährigen Halle ist weder ökologisch noch finanzpolitisch verantwortbar.

Die Pläne kamen zu einem pikanten Zeitpunkt. Erst am 20.9.2023 nahm das Teilprojekt «3. Röhre Rosenberg und Zubringer Güterbahnhof» im Umfang von CHF 1,3 Mia. die parlamentarische Hürde (23.032). Von den enormen technischen Problemen, einem (Teil-)Rückbau der Halle und den damit zusammenhängenden Zusatzkosten war weder in der Botschaft noch in der parlamentarischen Debatte die Rede.

Es stellt sich die Frage, ob die im Zusammenhang mit der geplanten Untertunnelung der Halle 9 hervorgerufenen Probleme vom Astra aktiv zurückgehalten wurden, um im Rahmen der Vorlage Zahlungsrahmen Nationalstrassen, Ausbauschritt 2023, im Parlament nicht zu gefährden oder zu verzögern.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie hoch sind die Kosten für (Teil-)Rückbau und allfällige Entschädigungszahlungen an die Olma-Messen?

• Sind die Mehrkosten für den (Teil-)Rückbau und allfällige Entschädigungszahlungen im Projektbudget von 1,3 Mia. enthalten?

• Sind die Mehraufwände für den Bundesrat finanzpolitisch rechtfertigbar?

• War der Bundesrat informiert zum Zeitpunkt der Botschaft über die technischen Probleme und die damit zusammenhängenden Kostenfolge informiert?

• Hätte der Bundesrat das Teilprojekt zurückgestellt, wenn bereits früher bekannt gewesen wäre, wenn die oben dargestellten Problem und Zusatzkosten bekannt gewesen wären?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bau der Nationalstrassen erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und im Einklang mit den technischen Normen und Standards. Um diese vielseitigen Anforderungen zu erfüllen, werden Nationalstrassen nach einem definierten Verfahren in Etappen projektiert. Der Bundesrat hat den ersten Schritt, das generelle Projekt «3. Röhre Rosenberg» am 30. März 2022 als Teil des Gesamtprojekts «A1 Engpassbeseitigung St.Gallen» verabschiedet und damit die Eckwerte für den Ausbau auf der A1 festgelegt.Im Rahmen der Erarbeitung dieses generellen Projekts führte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Projektstudien, Zweckmässigkeitsbeurteilungen und Umweltverträglichkeitsberichte durch, um die Machbarkeit und die Vereinbarkeit mit den gesetzlichen und planerischen Bestimmungen abzuklären. Die interessierten Stellen des Bundes, die betroffenen Kantone und Gemeinden wurden bereits in dieser Phase eng involviert. Im Rahmen der Prüfung der technischen Machbarkeit wurde festgestellt, dass ein (Teil-)Rückbau der Olma-Halle 9 notwendig wird. Der Bundesrat hat davon im Rahmen der Verabschiedung des generellen Projekts Kenntnis genommen, das generelle Projekt auf dieser Grundlage beschlossen und damit die nächste Projektierungsphase ausgelöst. Zu den Fragen:1./2. Die Kosten für den (Teil-)Rückbau und allfällige Entschädigungszahlungen an die Olma Messen St.Gallen AG stehen noch nicht im Detail fest, sind aber im Gesamt-Projektbudget von 1,3 Mia. CHF als sogenannte «Landerwerbskosten» enthalten. Sie werden mittels eines von Bund und Olma Messen St.Gallen AG gemeinsam finanzierten Vorprojekts ermittelt und in den verschiedenen Projektphasen nach Nationalstrassengesetz mit der jeweils festgelegten Kostengenauigkeit berücksichtigt. 3. Ja. Die Projektierung der Engpassbeseitigung St. Gallen wurde vom Bundesrat in Auftrag gegeben. Die Finanzierung ist in der Botschaft vom 22. Februar 2023 zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz enthalten.4./5. Im generellen Projekt «3. Röhre Tunnel Rosenberg» wurde die technische Machbarkeit untersucht und bestätigt. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das generelle Projekt auf dieser Grundlage beschlossen. Für eine Rückstellung bestand und besteht deshalb kein Anlass.