Krieg im Sudan. Die Schweiz soll angesichts dieser schweren Krise Soforthilfe in der Höhe von mindestens 100 Millionen Franken bereitstellen

Wortlaut

Gemäss dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) befindet sich der Sudan acht Monate, nachdem die Kampfhandlungen ausgebrochen sind, in einer der sich am schnellsten ausbreitenden humanitären Krisen der Welt, wobei der Bedarf an Unterstützung so hoch ist wie nie zuvor.

Mehr als 6,7 Millionen Personen sind seit dem Beginn des Konflikts zwischen den sudanesischen Streitkräften und den «Rapid Support Forces» Mitte April geflüchtet. 1,4 Millionen Personen befinden sich in einem der Nachbarländer. Diese Länder sind schon mit einer Mehrzahl von Krisen (Sicherheits-, Wirtschafts-, Klimakrise, ...) konfrontiert und können sich deshalb nicht allein um die Aufnahme dieser Migrantinnen und Migranten kümmern.

Im Sudan selbst ist die Situation noch prekärer. 65 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung. Die Spitäler in den Konfliktgebieten sind mehrheitlich nicht mehr betriebsfähig, da die Cholera wütet. Gemäss Schätzungen von UNOCHA leiden 17,7 Millionen Personen, also knapp 40 Prozent der Bevölkerung, unter Lebensmittelknappheit. Die Situation wäre schon alarmierend, wenn nur knapp 13 Millionen Personen betroffen wären. Die Wirtschaft des Sudans, die schon eine der schwächsten der Welt ist, befindet sich im freien Fall. Das BIP wird gemäss dem Internationalen Währungsfonds 2023 um 18 Prozent sinken. Und Millionen von Kindern können nicht zur Schule gehen.

Deshalb kündigte der Bundesrat am 4. Oktober 2023 an, Mittel in der Höhe von fünf Millionen Franken für den Sudan, den Südsudan und den Tschad bereitzustellen.

Dies ist ein guter Anfang, reicht aber bei weitem nicht aus, wenn ernsthaft auf die Herausforderungen reagiert werden soll, die aufgrund dieser schweren Krise bestehen, und wenn wir unseren Beitrag als weltweit zwanziggrösste Volkswirtschaft und als Land mit einer humanitären Tradition leisten wollen. Denn UNOCHA schätzt den kurzfristigen Bedarf der verschiedenen UNO- und internationalen Organisationen in der Region auf 2,6 Milliarden Dollar, eine Summe, die bald nach oben korrigiert werden könnte.

Wäre der Bundesrat unter diesen Umständen bereit, humanitäre Soforthilfe in der Höhe von mindestens 100 Millionen Franken für die vom Krieg im Sudan betroffene Region bereitzustellen?

Falls nicht: Wie will er sonst diese Region im Jahr 2024 unterstützen, die die grösste humanitäre Krise erlebt, mit der unsere Welt momentan konfrontiert ist?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist besorgt über die sich seit Mitte April 2023 verschärfende humanitäre Situation im Sudan. Die Schweiz setzt sich aktiv für den Schutz der betroffenen Bevölkerung im Sudan und in den Nachbarländern ein. Dies geschieht im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UNO Sicherheitsrat, mittels ihrer Vertretungen in der Region sowie der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Seit April verstärkte die DEZA ihre humanitäre Hilfe für den Sudan und die Nachbarländer substantiell. Obschon die Nachbarländer (Tschad, Südsudan, Ägypten, Äthiopien) selbst vor grossen humanitären Herausforderungen stehen, nehmen diese eine grosse Zahl von Flüchtenden auf. Das humanitäre Unterstützungspaket der DEZA für die Sudankrise umfasst sowohl Finanzbeiträge als auch die Entsendung von Fachexpertinnen und -experten aus dem Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe an ausgewählte Partnerorganisationen. Die finanzielle Unterstützung im Jahr 2023 betrug insgesamt 64 Millionen Franken, wobei rund ein Drittel für den Sudan und zwei Drittel für die Nachbarländer zur Verfügung gestellt wurden. Dies entspricht fast der Hälfte der humanitären Mittel, die im Jahr 2023 in Sub-Sahara Afrika ausgegeben wurden und war dank internen Umplanungen und dem Nothilfefonds der humanitären Hilfe möglich. Im Jahr 2024 werden gemäss Einschätzung der UNO die humanitären Bedürfnisse im Sudan aber auch in anderen Regionen Sub-Sahara Afrikas weiter ansteigen, so zum Beispiel im Horn von Afrika oder in der Sahelzone. In Anbetracht dieser kritischen Lage plant die DEZA, ihre Unterstützung der Bevölkerung im Sudan und in den Nachbarländern im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten fortzuführen und weiter auszubauen. Die DEZA wird dafür Beiträge unter anderem an internationale Organisationen entrichten. Die genauen Beträge können in den nächsten Monaten kommuniziert werden. Für die die Region Zentralafrika und Horn von Afrika stehen der DEZA gemäss Planung humanitäre Mittel im Rahmen von rund 25 Millionen Franken zur Verfügung, wofür bisher 4 Millionen für den Sudan vorgesehen wurden.