Wie kann man einen starken öffentlichen Verkehr sicherstellen, wenn man in Bergregionen Schalter abbaut?

Wortlaut

Die «Montreux Berner Oberland Bahn» (MOB) hat für Januar 2024 die Schliessung des Bahnschalters in Château-d'Oex angekündigt. Es handelt sich mit Ausnahme von Montreux um den letzten noch geöffneten Schalter im Pays-d'Enhaut (Kanton Waadt) und im gesamten Westschweizer Teil. Dieser Entscheid stiess in der Bevölkerung der gesamten Region auf Widerstand. Im Sommer kamen für eine Petition zuhanden der Geschäftsleitung der MOB fast 1800 Unterschriften zusammen. Die drei Gemeinden der Region und der Kanton sind gegen die Schliessung. Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wohnbevölkerung von Château-d'Oex wächst.

Ein starker öffentlicher Verkehr erfordert Ressourcen und Schalter, die in allen Bergregionen des Landes zugänglich sind. Die Beratung am Schalter dient den Kundinnen und Kunden zur Orientierung. Auch wenn sich die Konsumentengewohnheiten mit der Nutzung von Online-Diensten ändern, ist das Internet kein Ersatz für die Beratung durch geschultes und qualifiziertes Personal, wenn es um die Orientierung der Kundinnen und Kunden sowie die Vermeidung der digitalen Kluft geht. Der motorisierte Individualverkehr ist eine der Hauptursachen für die Emission von Treibhausgasen. Für den ökologischen Wandel müssen wir uns dafür engagieren, unsere CO2-Emissionen zu senken und den Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Weder das Bundesgesetz über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) noch die dazugehörige Verordnung (SR 745.11) sehen eine Anhörung der Gemeinden vor. Unter dem alten Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr wurden die Gemeinden noch angehört, wenn Unternehmen des öffentlichen Verkehrs Schalter schliessen wollten. Dass diese Möglichkeit abgeschafft wurde, hilft nicht, die genannten Ziele zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund richten die unterzeichnenden Nationalrätinnen und Nationalräte folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass es im ganzen Land und in den Bergregionen Schalter gibt und die Kundinnen und Kunden der Betriebe des öffentlichen Verkehrs Informationen vom Personal erhalten?

2. Was stellt der Bundesrat fest in Bezug auf die Einrichtung von Informationsbereichen für Reisende, seit keine Pflicht mehr besteht, die Gemeinden bei der Schliessung von Bahnhofsschaltern anzuhören?

3. Ist vorgesehen, die Situation bei den Gemeinden seit der Abschaffung dieser Pflicht zu evaluieren?

4. Falls ja, gedenkt der Bundesrat das Ergebnis dieser Evaluation zu veröffentlichen?

Stellungnahme des Bundesrates

Es liegt in der Kompetenz eines Transportunternehmens, ob und wo es eigene Verkaufsstellen betreibt. So hatte zwar der Artikel 7 des per 1. Januar 2010 aufgehobenen Transportgesetzes eine Anhörung der Gemeinden vor der Schliessung einer Verkaufsstelle durch die Transportunternehmen vorgesehen. Der entgültige Entscheid lag jedoch auch dazumal bei den Transportunternehmen. Dennoch verweist der Bundesrat auf die Bedeutung des gegenseitigen, konstruktiven Dialogs. 1. Mit der Digitalisierung der Vertriebskanäle wird es der öV-Kundschaft ermöglicht, auf einfache Art und Weise ihre Fahrausweise zu lösen. Auch besteht mit dem Kundenzentrum der Branche die Möglichkeit, Fragen telefonisch zu klären.Das Offenhalten einer Verkaufsstelle ist für die Transportunternehmen ein Abwägen der Kos-ten und Nutzen, welche sie mit den Kantonen und Gemeinden besprechen können. Wenn es für einen Kanton oder eine Gemeinde ein Anliegen ist, dass die Verkaufsstelle in ihrem Bahnhof offen bleibt, ist eine finanzielle Beteilung an deren Kosten möglich. 2. Da für Gemeinden auch heute die Möglichkeit der Einflussnahme besteht, sieht der Bun-desrat keinen Handlungsbedarf. Der Bund hat im Rahmen des Konzeptes der kohärenten Raumentwicklung Leitlinien formuliert, wie Synergien zwischen verschiedenen Sektoren ent-wickelt werden können. Das kann z.B. ein räumliches Zusammenlegen von sektorübergreifenden Dienstleistungen umfassen (Verkaufsstelle des öV und z.B. Tourismusbüro). Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Region, mit den Unternehmen solche Lösungen zu finden. 3./ 4. Es steht den Transportunternehmen frei, ob sie die Gemeinde vor einer Schliessung ei-ner Verkaufsstelle anhören wollen. Der Bundesrat begrüsst jede Form des Dialogs, sieht jedoch davon ab, die Unternehmen zu Konsultationen zu verpflichten.