Verhalten der UNRWA gegenüber Schweizer Parlamentsmitgliedern

Wortlaut

Im Januar 2023 besuchte eine Delegation von Parlamentsmitgliedern die UNRWA-Schule in Bethlehem. Ziel war es, vor Ort Einblick in das Schulmaterial der UNRWA (sog. Beiblätter) zu erhalten. Obwohl das Begehren über die DEZA an die UNRWA unmissverständlich kommuniziert und von der UNRWA bestätigt wurde, erhielt die Delegation kein einziges Schulmaterial vorgelegt.

• Wie beurteilt der Bundesrat diese Verweigerungshaltung?

• Welche Schritte gedenkt er in diesem Fall zu unternehmen?