Status der taiwanesischen Vertretung im diplomatischen und konsularischen Corps in der Schweiz

Wortlaut

Taiwan wird seit 1994 durch die Délégation Economique et Culturelle de Taipei in der Schweiz vertreten. Im Gegensatz zur Mission Palästinas geniesst die inoffizielle Vertretung Taiwans keinerlei Vorrechte, Immunitäten oder Erleichterungen.

• Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Ungleichbehandlung zweier Länder, die von der Schweiz nicht als Staat auf bilateraler Ebene anerkannt werden?

• Ist er bereit, die inoffizielle Vertretung Taiwans in Zukunft gleich zu behandeln wie die Mission Palästinas?

Stellungnahme des Bundesrates

Unter Berücksichtigung der Entwicklungen zwischen Israel und Palästina im Friedensprozess Anfang der 1990er-Jahre (Osloer Abkommen, Jericho-Gaza-Abkommen) bewilligte der Bundesrat 1993 die Eröffnung eines PLO-Büros in Bern. Es erhielt die für den Betrieb erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Den diesen gewährten Status berücksichtigt auch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 2012, wonach Palästina der Status eines beobachtenden Nicht-Mitgliedstaates zuerkannt wurde. Die Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan sind nicht von denselben Entwicklungen gezeichnet. Die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als unabhängigen Staat und verfolgt eine Ein-China-Politik. Diese besteht aus der Anerkennung und der Pflege diplomatischer Beziehungen mit der in Peking ansässigen Regierung. Taiwan verfügt seit 1994 über eine Délégation Economique et Culturelle de Taipei mit Sitz in Bern, die eine inoffizielle Vertretung (Verein nach Schweizer Recht) ist, welche die Beziehungen zu den Schweizer Behörden auf technischer Ebene betreut.