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Werden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren?

23.7453 · Curia Vista – Parlamentsgeschäfte

Vom 7. Juni 2023

https://lexipedia.io/de/docs/ch/curia-vista/23-7453/de/werden-iv-verfahren-von-amtes-wegen-wieder-aufgerollt-wenn-rechtskraftig-verurteilte-gutachtende-daran-beteiligt-waren

Abgerufen am 11. Sept. 2026

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Quelle

Beratungen: Werden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren? (12.06.2023)

23.7453

Werden IV-Verfahren von Amtes wegen wieder aufgerollt, wenn rechtskräftig verurteilte Gutachtende daran beteiligt waren?

Wortlaut

Der Bundesrat begründet in der Antwort auf 23.7345 die Zusammenarbeit mit der Gutachterstelle PMEDA trotz hängigen Strafverfahren mit der Unschuldsvermutung. Werden Gutachtende erst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sanktioniert, schreiben sie während des hängigen Strafverfahrens weiterhin problematische Gutachten und zerstören Existenzen.

Wie wird sichergestellt, dass Verfahren, in denen rechtskräftig verurteilte Gutachtende beteiligt waren, von Amtes wegen wieder aufgerollt werden?