Branchenvereinbarung Vermittler (BVV) der Krankenversicherungen nach KVAG und VAG

Wortlaut

Laut Beobachter ist die BVV per 1.9.23 schwach: Eine interne Meldestelle (Sanktionsverbot, Geheimhaltungspflicht) ersetzt die bisherige externe Aufsicht. Zudem wird die Entschädigung (VVG-Bereich) diffus definiert. Zu hohe Provisionszahlungen können die Folge sein, was auf die Prämien schlägt.

Für den Herbst werden enorme Prämienerhöhungen erwartet. Versicherer intensivieren ihr Marketing.

Mit welchen Massnahmen schützt der Bundesrat die Versicherten vor übersetzten Vermittlerhonoraren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Parlament hat entschieden, den Versicherern die Regelung der in der Frage enthaltenen Kritikpunkte zu überlassen. Mit dem Gesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit erhält der Bundesrat nur die Kompetenz, auf Gesuch der Versicherer gewisse Punkte der Branchenvereinbarung für verbindlich zu erklären. BAG und FINMA haben somit keine genügende gesetzliche Grundlage, im Rahmen eines allfälligen Allgemeinverbindlichkeitsverfahrens Korrekturen vorzunehmen. Bis zum heutigen Tag ist beim Bundesrat noch kein Gesuch auf Allgemeinverbindlicherklärung eingereicht worden. In der obligatorischen Krankenpflegeversicherung müssen die Versicherer die Verwaltungskosten auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass beschränken. Das BAG prüft sie im Rahmen der Jahresrechnung. In der Krankenzusatzversicherung genehmigt die FINMA die Prämientarife nur, wenn sie die Solvenz des Versicherungsunternehmens und den Schutz der Versicherten vor Missbrauch gewährleisten.