23.7720
Ausnahmeregelungen zu den VTS, was plant das UVEK und der Bundesrat?
Wortlaut
Die Änderung der VTS kann zu einem faktischen Importstopp von Fahrzeugen ausserhalb der EU führen.
- Ist der Bundesrat bereit, für solche Fahrzeuge eine Ausnahmeregelung analog den heutigen Weisungen zur Befreiung von der Typengenehmigung zu erlassen, um so den langjährigen Vertrauensschutz & die Gleichbehandlung von Schweizer Wirtschaftsakteuren mit z.B. Deutschland (wo eine solche Regelung gilt) zu gewährleisten?
- Falls nein, wie rechtfertigt er den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit?
Stellungnahme des Bundesrates
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 führt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erhöhung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgeführt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine Überlegungen einbeziehen und prüfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit vereinbaren lassen.