23.7955
Einbezug bei BehiG-Teilrevision
Wortlaut
Der Bundesrat anerkennt im Bericht zu den Schwerpunktprogrammen, dass die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein komplexes Thema ist, welches der Zusammenarbeit und Absprache vieler Akteure bedarf.
Wie wurde der Einbezug der Expertise von Menschen mit Behinderungen beim Gesetzesentwurf sichergestellt und wie soll dieser Einbezug im weiteren Prozess sichergestellt werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Behindertenpolitik 2023 – 2026 wie auch die Behindertenpolitik 2018 – 2021 wurden in engem Austausch mit den interessierten Kreisen, darunter auch Organisationen von Menschen mit Behinderungen, erarbeitet. Das Vernehmlassungsverfahren bietet den Organisationen von Menschen mit Behinderungen Gelegenheit, sich kritisch mit diesem Vorentwurf auseinanderzusetzen. Die Folgearbeiten werden zudem von den Programmausschüsse in den vier Themenbereichen «Arbeit», «Dienstleistungen», «Wohnen» und «Partizipation» begleitet, in denen die Kantone, Gemeinden, Verbände wie auch Behindertenorganisationen vertreten sind.