Stärkung der Industrie im Sicherheits- und Verteidigungsbereich in Weltraumthemen

Wortlaut

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Bedrohung durch hybride Konfliktführung erhöht. Daraus haben sich auch neue Erkenntnisse der modernen Kriegsführung ergeben. Fremde Staaten oder Akteure können die Schweiz nicht nur vom Boden, aus der Luft und dem Cyberraum, sondern auch aus dem Weltraum bedrohen. Es ist für die Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes wichtig, dass die Armee ihre Verteidigungsfähigkeit auch durch eine Stärkung der Industrie in Weltraumthemen stärkt.

Die Schweiz muss folglich die technologische Entwicklung im Weltraum verfolgen und die Schweizer Armee ihre Fähigkeiten zur Nutzung des Weltraums aufbauen. Dies ist nur mit einer engen Industriepartnerschaft möglich.

1. Welche Überlegungen stellt der Bundesrat zur Nutzung des Weltraums durch die Schweizer Armee an?

2. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen dem VBS und der Weltraumindustrie aus?

3. Wie beurteilt der Bundesrat unter der gegenwärtigen geopolitischen Situation die damalige Entflechtung der RUAG International und der RUAG MRO hinsichtlich der Weltraumfähigkeiten in der Beyond Gravity?

4. Gedenkt der Bundesrat die Beyond Gravity im Bundesbesitz zu behalten?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Weltraums für die Schweizer Armee bewusst. Das VBS verfolgt die Entwicklung der Weltraumindustrie und prüft laufend mögliche Zusammenarbeiten mit Industriepartnern. Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:Frage 1: Das VBS erarbeitet derzeit eine «Gesamtkonzeption Weltraum» in Analogie zu den Berichten zur «Luftverteidigung der Zukunft», zur «Zukunft der Bodentruppen» und zur «Gesamtkonzeption Cyber». In diesem Bericht wird die von der Armee geplante Nutzung des Weltraums dargelegt. Frage 2: Die Schweiz verfügt im Bereich Weltraum über namhafte Akteure aus Industrie und Akademie. Diese besitzen die Fähigkeit, Satelliten zu entwickeln und zu bauen. Das VBS führt in Partnerschaft mit der Weltraumindustrie seit 2020 diverse Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Schweiz durch. Die Projekte orientieren sich am Bedarf der Schweizer Armee. Die Erkenntnisse fliessen in die Planung und in künftige Beschaffungen ein. Frage 3: Durch die Entflechtung des RUAG Konzerns hat Beyond Gravity (vormals RUAG Space) keine Kompetenzen verloren oder abgebaut. Beyond Gravity ist ein Hersteller von Komponenten und Subsystemen für Trägerraketen (Launchers) und Satelliten. Zudem ist Beyond Gravity durch eine Partnerschaft mit der Firma Zeiss auch im Bereich der Halbleiterindustrie tätig (Lithografie). Die Kunden der Weltraumsparte von Beyond Gravity befinden sich fast ausschliesslich im Ausland. Neben den Weltraumorganisationen NASA und ESA sind dies vorwiegend Systemintegratoren wie die United Launch Alliance (Joint Venture von Boeing und Lockheed Martin), Japan Mitsubishi Heavy lndustries (JAXA H3), die Satellitenkonstellation Kuiper von Amazon oder Airbus und OHB.Der Bundesrat beschloss am 15. März 2023, die vom Verwaltungsrat der RUAG International Holding AG genehmigte Auslegeordnung sowie die darin empfohlenen Privatisierungsoptionen zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig entschied der Bundesrat, dass bei dem bis 2025 angestrebten Verkauf von Beyond Gravity folgende Auflagen zu berücksichtigen sind: Der Verkauf erfolgt im Rahmen eines Auktionsprozesses und an einen westlichen Käufer.Der Verkauf erfolgt an einen Käufer, dessen strategische Absichten geeignet sind, die standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu wahren.Damit wird den standort- und weltraumpolitischen sowie die sicherheitspolitischen Interessen Rechnung getragen und das Risiko eines Ausschlusses aus europäischen Weltraumprogrammen aufgrund geopolitisch nicht erwünschten Käufer wird reduziert. Eine Option, die den Verbleib der Firma in der Schweiz sicherstellt, würde dabei vom Bundesrat bevorzugt. Frage 4: Gemäss Artikel 94 Absatz 1 der Bundesverfassung halten sich Bund und Kantone an die Wirtschaftsfreiheit. Eine staatliche Beteiligung an einem Unternehmen ist nur gestattet, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert. Mitunter aus diesem Grund wurde die ehemalige RUAG Holding AG entflochten und in die RUAG MRO Holding AG und in die RUAG International geteilt. Der Bundesrat legte am 15. März 2019 die Leitlinien für die Privatisierung der RUAG International fest. Die damalige RUAG Space wurde der RUAG International zugeordnet.Das Weltraumgeschäft ist sehr dynamisch und international verflochten - entsprechend birgt es auch Risken. Die Privatisierung des Weltraumgeschäfts bietet dem Unternehmen die Chance, unter einer neuen Besitzerin Risiken einzugehen und damit das Unternehmen, u.a. mit Investitionen, nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig wird der Bundesrat zur Durchsetzung der genannten Auflagen im Rahmen der Verkaufsverhandlungen eine Interessenabwägung zwischen den finanziellen, den weltraum-, standort- und sicherheitspolitischen Interessen vornehmen.