Unausgewogene Besetzung der Beratenden Kommission für Landwirtschaft

Wortlaut

Die Beratenden Kommission für Landwirtschaft BEKO erarbeitet agrarpolitische Stellungnahmen und Empfehlungen zuhanden des Bundesrates. Sie kann dem Bundesrat und der Verwaltung eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung und Umsetzung der Gesetzgebung unterbreiten.

In der Verfügung über die Einsetzung der BEKO heisst es: «Die Agrarpolitik wird von vielfältigen Anspruchsgruppen beeinflusst. Die BEKO bringt das breite Meinungsspektrum und das erforderliche agrarpolitische Fachwissen ein. Damit Akzeptanz und Umsetzbarkeit der agrarpolitischen Massnahmen sichergestellt werden können, ist für die Weiterentwicklung und Umsetzung des LwG der frühzeitige Einbezug der betroffenen Akteure notwendig. Die BEKO berät den Bundesrat und trägt dazu bei, mehrheitsfähige und zukunftsgerichtete Lösungen in den agrarpolitischen Dossiers zu finden».

Mit der aktuellen Besetzung muss hinterfragt werden, ob die BEKO das «breite Meinungsspektrum und das erforderliche agrarpolitische Fachwissen» einbringen kann. Sechs der 14 Mitglieder der Beko arbeiten beispielsweise direkt oder indirekt bei den marktmächtigen Unternehmungen Migros, Coop, Emmi und Fenaco. Zu befürchten ist, dass die «Transformation hin zu nachhaltigen Ernährungssystemen», die der Bundesrat in der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 mit konkreten Zielen erreichen will, nicht mit der nötigen Kraft vorangetrieben wird. Es fehlen Mitglieder, die unabhängig sind und die Kompetenzen und Erfahrungen aus den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit mitbringen: Ökologie, Tierwohl, Soziales/Fairness.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist die Interessensvertretung der aktuellen BEKO? Kann damit das breite Meinungsspektrum abgebildet werden?

2. Kann die Zusammensetzung der BEKO die Strategie Nachhaltigkeit und «zukunftsgerichteten Lösungen» der Agrarpolitik 2030 gebührend Rechnung tragen? Welche Vertretungen unterstützen gemäss Interessenbindung diese Ausrichtung voll und ganz?

3. Die geforderte Transformation in den Ernährungssystemen wird heute durch Marktverzerrungen und starke Marktungleichgewichte behindert. Warum werden keine unabhängige Fachpersonen aus den Bereichen Agrar- und Foodmärkten in die BEKO einbezogen, welche die Stellung der marktbeherrschenden Unternehmen kritisch hinterfragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Zu den Fragen 1 und 2: Der Bundesrat hat Ende 2023 ausgewiesene Expertinnen und Experten mit einer tragenden Rolle in der Land- und Ernährungswirtschaft in die beratende Kommission für Landwirtschaft BEKO gewählt. Die Mitglieder der BEKO decken ein breites Tätigkeitsfeld ab: In einer Kantonsregierung, in der bäuerlichen Interessenvertretung, in vorgelagerten und nachgelagerten Branchen, in der Verarbeitung und im Detailhandel, in Lehre und Forschung, im Umweltschutzbereich und im Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Diese breite Vertretung von Mitgliedern der gesamten Wertschöpfungskette entspricht der Strategie des Bundesrats: Er will gemäss seinem Bericht vom 22. Juni 2022 in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik einen Ernährungssystemansatz von der Produktion bis hin zum Konsum verfolgen. Die Mitglieder der BEKO sind in erster Linie «ad personam» gewählt. Sie haben die Aufgabe, lösgelöst von ihren beruflichen Interessen ihre Expertise und Erfahrungen einzubringen. Falls für gewisse Themen das spezifische Fachwissen fehlt, kann das Gremium jederzeit die dazu weitere Fachpersonen beiziehen oder eine Expertise in Auftrag geben.Zu Frage 3: Die Transformation des Ernährungssystems kann durch marktbeherrschende Unternehmen behindert aber auch wirksam gefördert werden. Deshalb ist die Expertise von Führungskräften dieser Unternehmen wertvoll für die Meinungsbildung in der BEKO. Des Weiteren sind wie oben ausgeführt weitere ausgewiesene Persönlichkeiten aus vielfältigen Tätigkeitsbereichen mit einem engen Bezug zur der Land- und Ernährungswirtschaft in der BEKO vertreten.