Die Online-Dienste des Bundes schützen und irreführende Platzierungen verhindern

Wortlaut

1. Was unternimmt der Bundesrat, um zu verhindern, dass Dienstleistungserbringer, die sich fälschlicherweise für den Bund ausgeben, ihre Dienste zum Nachteil der Nutzer und Nutzerinnen anbieten?

2. Wie gedenkt der Bundesrat, die Nutzer und Nutzerinnen für diese Risiken zu sensibilisieren?

3. Beabsichtigt der Bundesrat, bei den Anbietern der Suchmaschinen zu intervenieren, um irreführende Platzierungen oder bezahlte Anzeigen von Plattformen zu verhindern, die einen offiziellen Charakter vortäuschen, indem sie sich für den Bund ausgeben?

4. Plant der Bundesrat Massnahmen oder eine Gesetzesänderung, um die Nutzer und Nutzerinnen besser zu schützen?

Begründung

Der Bund bietet Online-Vergleiche und -Dienste an. So ist zum Beispiel auf priminfo.ch ein Rechner des Bundesamtes für Gesundheit zur Berechnung der Krankenkassenprämien zu finden. Auf der Easygov-Website des SECO besteht ein Dienst für die Bestellung von Betreibungsregisterauszügen, die für die Wohnungssuche nützlich sind. Über das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wiederum kann man die E-Vignette online bestellen. Bei diesen Diensten ist die notwendige Unabhängigkeit gewährleistet. Deshalb werden sie von den Nutzern und Nutzerinnen auch genutzt.

Verschiedene private Plattformen erreichen es jedoch mithilfe bezahlter Anzeigen, dass sie bei den Suchergebnissen ganz oben platziert sind, oft noch vor den Diensten des Bundes. Die Nutzer und Nutzerinnen landen so auf Online-Vergleichsdiensten wie Comparis, ohne sich über deren Status im Klaren zu sein. Comparis etwa wird von der FINMA als nicht neutraler Versicherungsvermittler eingestuft. Eine andere private Plattform wirbt mit «maximaler Sicherheit» und verkauft Auszüge aus dem Betreibungsregister für 28 Franken, während dieses Dokument bei den Betreibungsämtern für 17 oder 18 Franken online bestellt werden kann. Für die E-Vignette zahlen Nutzer und Nutzerinnen auf Seiten, die einen offiziellen Charakter vortäuschen, höhere Preise. Eine Plattform, die die Schweizer Flagge verwendet, verkauft sie zum Beispiel für 52.95 Euro statt für 40 Franken wie der Bund auf seiner Website.

Unseres Wissens hat der Bund weder bei Plattformen, die Konsumenten und Konsumentinnen in die Irre führen können, noch bei Suchmaschinen etwas unternommen, um die bezahlten Anzeigen zu regulieren oder die betreffenden Plattformen gar auszulisten. Mithilfe künstlicher Intelligenz lassen sich heute mit wenigen Klicks Websites erstellen, die einen offiziellen Charakter vortäuschen. Die Nutzer und Nutzerinnen haben ein Recht auf Information. Das rechtfertigt es, dass der Bund eingreift.

Stellungnahme des Bundesrates

Zu 1) und 3) Der Bundesrat ergreift Massnahmen, wenn sich Anbieter im Internet fälschlicherweise und mit betrügerischer Absicht als Dienstleister des Bundes ausgeben. Die erwähnten Geschäftspraktiken können beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mittels eines online zur Verfügung gestellten Beschwerdeformulars beanstandet werden. Erhält das SECO Beschwerden, kann es gestützt auf das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241) dagegen vorgehen. Betrügerische Angebote im Internet können zudem dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) gemeldet werden, damit dieses davor warnen und die zuständigen Behörden informieren kann. Die zur Bekämpfung der Cyberkriminalität anerkannten Stellen (z. B. fedpol, swissmedic, das BACS und verschiedene Kantonspolizeien der Schweiz) können dann gemäss Art. 15 Abs. 3 der Verordnung über Internet-Domains (VID; SR 784.104.2) die Blockierung von Domain-Namen mit der Endung «.ch» oder «.swiss» verlangen. Dies ist auch möglich, wenn solche Seiten automatische Umleitungen auf betrügerische Seiten enthalten. Es bestehen jedoch keine rechtlichen Möglichkeiten, um bei Suchmaschinen zu intervenieren. Schliesslich kann der Bund, insbesondere das Institut für Geistiges Eigentum (IGE), gestützt auf das Wappenschutzgesetz (WSchG; SR 232.21) selbst eine Strafanzeige oder eine Zivilklage gegen den Missbrauch des Schweizer Wappens einreichen, wenn dieses unbefugt verwendet wird. Das IGE hat im 2023 rund 100 Fälle betreffend Missbrauch des Schweizer Wappens verfolgt. Zu 2) Das BACS informiert laufend über aktuelle Betrugsfälle und gibt der Bevölkerung Handlungsanleitungen, wie betrügerische Online-Angebote erkannt werden können. Auch das SECO veröffentlicht Warnungen und Medienmitteilungen zu betrügerischen Webseiten, intransparenten Webshops und ähnlichen digitalen Betrugsversuchen. 4) Der Bundesrat wird im Rahmen der Bearbeitung des Postulats 22.3457 Müller-Altermatt Stefan «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug» prüfen, ob weitere Massnahmen notwendig sind, um betrügerische Websites rasch abschalten zu können.