Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft zugutekommt

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, damit seine Finanzhilfe für den Wiederaufbau der Ukraine hauptsächlich in Form von Darlehen und nicht in Form nichtrückzahlbarer Beiträge ausgerichtet wird. Zudem wird er beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit Schweizer Material- und Ausrüstungslieferanten sowie Schweizer Unternehmen im Allgemeinen von der ukrainischen Regierung oder von ihr abhängigen Agenturen bevorzugt behandelt werden, wenn es um die Vergabe von Aufträgen für technologische Ausrüstung, Bauarbeiten, verschiedene Materialien und Maschinen, IT-Dienstleistungen usw. im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau des Landes geht.

Begründung

Wenn die Medien über den Umfang der Finanzhilfe berichten, die der Ukraine von den USA oder der Europäischen Union zugesagt wurde, wird oft nicht über den Mechanismus berichtet, den diese Hilfe hat: den eines Kredits. Die Europäische Investitionsbank ist die Bank der Europäischen Union. Darüber hinaus stellt die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten manchmal finanzielle Mittel zur Verfügung, damit diese neue Güter und Materialien erwerben können, um ältere, an die Ukraine abgetretene zu ersetzen. Auch die USA verfügen über vielfältige Mechanismen für "grants and funds", d. h. Zuschüsse und Fonds, um den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern. USA und EU haben logischerweise gemeinsam, dass sie ihren langfristigen Interessen dienen und gleichzeitig unter ihrem Einfluss die Entwicklung der Ukraine erleichtern. Mit dieser Motion soll sichergestellt werden, dass die Schweizer Grosszügigkeit so logische und pragmatische Aspekte wie die Unterstützung der Schweizer Wirtschaft und die Schaffung eines offenen Marktes, der unseren Unternehmen rechtzeitig Absatzmöglichkeiten bietet, nicht ausser Betracht lässt.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine enorme Aufgabe, an der sich auch die Schweiz beteiligen will. Am 10. April 2024 hat der Bundesrat entschieden, sich in den nächsten 12 Jahren mit 5 Milliarden Franken an der Unterstützung und am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen und sich damit langfristig zu engagieren. In einer ersten Phase sollen gemäss Bundesrat in den Jahren 2025-2028 1.5 Milliarden Franken aus den Mitteln der Strategie für die internationale Zusammenarbeit für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Der russische Angriffskrieg verursacht enorme Kosten und den Einbruch der Wirtschaftsaktivitäten, was zur starken Verschuldung des ukrainischen Staates führt. Diese Situation ist nicht nachhaltig und eine Restrukturierung der Schulden wird notwendig sein. Im Moment ist deshalb die Unterstützung in Form von nicht-rückzahlbaren Beiträgen unabdingbar. Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass bevorzugt das Instrument von Darlehen eingesetzt werden sollte, sobald dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Schweiz arbeitet deshalb bereits mit internationalen Finanzinstitutionen, wie der Weltbankgruppe und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen, um deren Darlehen auf den Kontext der Ukraine anzupassen. Die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes, SIFEM, hat sich ebenfalls an einem Risikokapitalfonds für die Ukraine beteiligt. Sobald sich die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation in der Ukraine stabilisieren, werden rückzahlbare Finanzierungsinstrumente (Darlehen, Investitionen) im Wiederaufbau eine wichtige Rolle spielen.Wie von der Motion gefordert, sieht der Bundesrat bereits vor, den Schweizer Privatsektor in den Wiederaufbau der Ukraine einzubinden: Am 26. Juni 2024 entschied der Bundesrat, dass von den 1.5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine (vgl. oben) 500 Millionen Franken in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor umgesetzt werden sollen. Gewisse Vorhaben für die Zusammenarbeit mit Schweizer Unternehmen erfordern eine neue Rechtsgrundlage. Diese Rechtsgrundlage soll in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden. Schweizer Unternehmen können mit ihrer Expertise und ihrem Fachwissen sowie mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbauprozess in der Ukraine leisten.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.