Privatisierung der Postfinance

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Punkte betreffend Staatsbeteiligung an der PostFinance zu beantworten:

1. Braucht es angesichts der rasanten Digitalisierung der Zahlungsverkehrs mittelfristig noch eine staatliche PostFinance zur Sicherstellung der Grundversorgung?

2. Was sind die Vor- und Nachteile einer Privatisierung der PostFinance für die Grundversorgung und den Bundeshaushalt?

3. Gibt es Tätigkeiten der PostFinance, welche die Privatwirtschaft nicht erbringen kann?

4. Welche Auswirkung hätte die Privatisierung der PostFinance auf die Erbringung des Service Public bei den Postdiensten?

5. Welches Ertragspotential birgt eine Privatisierung der PostFinance?

6. In welchem Zeitrahmen und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen könnte eine Privatisierung der PostFinance angegangen werden?

Begründung

Das Parlament hat im September 2022 die Privatisierung der PostFinance wegen der vorgängigen Aufhebung des Kredit- und Hypothekar- und Kreditverbotes abgelehnt. Das Thema erfordert angesichts der Digitalisierung des Finanzsektors und der veränderten Kundenbedürfnisse eine Neubeurteilung.

Es ist zweifelhaft, ob die PostFinance angesichts der Digitalisierung des Zahlungsverkehrs noch Aufgaben wahrnimmt, welche in Zukunft nicht von der Privatwirtschaft erbracht werden können. Es scheint also keine Staatsaufgabe zu sein, ein Unternehmen wie die PostFinance zu führen und diese Geschäftsrisiken als Eigner mitzutragen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen finanzpolitischen Herausforderung muss deshalb die Privatisierung der PostFinance geprüft werden.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Botschaft vom 30. Juni 2021 zur Änderung des Postorganisationsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post AG (BBl 2021 1668) beschrieb der Bundesrat die strategischen Herausforderungen, vor denen das Unternehmen PostFinance steht. In der Zwischenzeit hat sich die Situation insofern verändert, als die langanhaltende Tiefzinsphase zu einem Ende gekommen ist, wodurch sich die Ertragslage des Unternehmens verbessert hat. Das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Grundversorgungsauftrag, eingeschränkten Geschäftsmöglichkeiten und erhöhten Kapitalanforderungen von PostFinance als systemrelevante Bank bleibt jedoch weiterhin so bestehen, wie es in der Botschaft dargelegt wurde. Die Botschaft beinhaltete auch die Privatisierung von PostFinance. Das Parlament ist im Jahr 2022 auf die Vorlage nicht eingetreten.Zudem wurden in den letzten Jahren umfangreiche Dokumentationen und Berichte zur Weiterentwicklung der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs unter Berücksichtigung der fortschreitenden Digitalisierung erstellt.In Anbetracht dieser Tatsachen erkennt der Bundesrat aktuell keinen Nutzen in der Erstellung eines zusätzlichen Berichts.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.