Endometriose. Wurde der Ständerat getäuscht?

Wortlaut

Der Vorsteher des WBF hat am 11. Dezember 2023 im Ständerat bei der Beratung der vom Nationalrat am 20. September 2023 angenommenen Motion 22.3224 klar versprochen, dass die Forschungsprojekte zur Endometriose ab dem folgenden Tag im Rahmen des NFP 83 "Gendermedizin und -gesundheit", das Frauenkrankheiten und Endometriose explizit erwähne, eingereicht werden könnten.Diese Aussage veranlasste die Mitglieder des Ständerates dazu, die Motion abzulehnen, da deren Anliegen in ihren Augen damit abgedeckt war (vgl. Bericht der SGK-S vom 19. Okt. 2023 und Amtliches Bulletin der Sitzung des Ständerates vom 11. Dez. 2023). Nun wurden allerdings die betroffenen Forscherinnen und Forscher am 4. Juni 2024 vorinformiert, dass von den 140 im Rahmen des NFP 83 eingereichten Projektskizzen nur 32 die zweite Runde erreicht haben. Abgelehnt wurde unter anderen auch ein Projekt zu neuen und personalisierten Behandlungen der Endometriose aufgrund der Genauigkeit von Einzelzellen und dank von Patientinnen stammenden Organoiden (Projektskizze Nr. 227207). Die Frauenklinik des Inselspitals Bern, die in diesem Bereich schweizweit führend ist, hatte die Projektskizze rechtzeitig eingereicht.

Auf meine Frage 24.7467 hatte der Bundesrat eine unbefriedigende Antwort gegeben, da er sich darauf beschränkte, die formellen Vorgaben für das Verfahren zur Auswahl von SNF-Projekten zu beschreiben, ohne auf das eigentliche Problem einzugehen. Deshalb bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen dieses Mal klar zu beantworten:

• Wie viele der 140 eingereichten Projektskizzen betrafen die Endometriose?

• Wie viele der 32 ausgewählten Projektskizzen haben einen direkten Bezug zur Endometriose?

• Wie erklärt sich der Bundesrat, dass das Projekt eines der wichtigsten Endometriosezentren der Schweiz abgelehnt wurde, obwohl die wissenschaftlichen Kriterien der nationalen Forschungsprogramme erfüllt waren und das Vorhaben dem allgemeinen politischen Willen des Parlaments hinsichtlich dieser spezifischen Frauenkrankheit entspricht?

• Wann und wie gedenkt der Bundesrat vom SNF zu verlangen, dass Projekte zum Thema Endometriose tatsächlich in das NFP 83 "Gendermedizin und -gesundheit" oder in andere nationale Programme aufgenommen werden, sodass dem in den Beratungen des Ständerates geäusserten Willen und den Versprechen des WBF-Vorstehers Genüge getan wird?

Stellungnahme des Bundesrates

1. / 2. / 3. Im Auftrag des Bundesrates hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) am 12. Dezember 2023 die Ausschreibung für das Nationale Forschungsprogramm «Gendermedizin und -gesundheit» (NFP 83) lanciert. Wie in der Sitzung des Ständerats vom 11. Dezember 2023 erwähnt, beinhaltete die Ausschreibung ausdrücklich die Möglichkeit, Forschungsprojekte zu Themen wie Frauenkrankheiten und Endometriose einzureichen. Wie in der Antwort auf die Frage 24.7467 Roduit «Endometriose: leere Versprechen?» erläutert, ist der SNF als Forschungsförderungsinstitution des Bundes operativ unabhängig und trifft die Förderentscheide im Rahmen der rechtlichen Vorgaben in eigener Kompetenz. Die Auswahl der Projekte, die in einem Nationalen Forschungsprogramm (NFP) durchgeführt werden, erfolgt in einem gesetzlich geregelten zweistufigen Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1) und der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (V-FIFG; SR 420.11). Damit wird die hohe wissenschaftliche Qualität der Forschung und die vom Bundesrat beschlossene Zielsetzung des NFP gewährleistet. Ein definiertes Ziel des NFP 83 ist die Optimierung der klinischen Praxis durch stärkere Berücksichtigung der Dimensionen Geschlecht und Gender. Dazu gehört die Verbesserung der medizinischen Diagnose und Behandlung von Gesundheitsproblemen, die nur oder häufiger bei Frauen vorkommen wie die Endometriose. In Beantwortung des Postulats 23.3009 «Strategie für die frühzeitige Erkennung von Endometriose» wird der Bundesrat in einem Bericht darlegen, welche Möglichkeiten bestehen, Endometriose in der Schweiz zu behandeln. Für das NFP 83 wurde eine überdurchschnittlich hohe Anzahl Projektskizzen (140) eingereicht, wobei dem NFP für die Projektfinanzierung 9.6 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Dies belegt das grosse Interesse der Schweizer Forschung an Themen der Gendermedizin und -gesundheit und erforderte zugleich eine strenge Selektion der Skizzen. Von den 140 eingereichten Skizzen wurden 108 abgelehnt und 32 eingeladen, ein ausgearbeitetes Forschungsgesuch einzureichen. Drei der 140 Skizzen waren zur Endometriose, alle drei wurden abgelehnt aufgrund formaler Kriterien oder der starken Konkurrenz weiterer Skizzen, die die im NFP 83 definierten Ziele besser adressierten. Der starke Praxisbezug der Forschung entspricht der gesetzlichen Grundlage des Förderinstruments NFP gemäss V-FIFG. Für die Förderentscheide des SNF gilt der übliche Rechtsweg (Wiedererwägungsgesuch beim SNF oder Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht).

4. Der Bundesrat entscheidet im Rahmen der NFP über die Themenbereiche und die Zielrichtung, zu denen geforscht werden soll sowie die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Er erteilt indes keine Aufträge für spezifische Forschungsanliegen.