Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen Antrag der Schweiz auf Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism prüfen

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Antrag der Schweiz auf Beobachterstatus im G7 Rapid Response Mechanism zu prüfen.

Begründung

Der Bericht in Erfüllung des Postulates 22.3006 zeigt auf, dass Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation gegen die Schweiz bereits heute Realität sind. Um das Lagebild für die Schweiz in diesem Bereich zu optimieren soll der Bundesrat prüfen, ob die Schweiz als Sitz zahlreicher internationler Organisationen und wirtschaftlich globaler Player den Status als Beobachterin im G 7 Rapid Response Mechanism erhalten soll. Der G7 Rapid Response Mechanism wurde 2018 eingerichtet, um den Informationsraum zu analysieren und Bedrohungen zu identifizieren. Der Mechanismus sieht auch gemeinsame Massnahmen und Koordination vor. Australien, Neuseeland, die Niederlande, die Nato und Schweden sind bereits als Beobachter in diesem Gremium vertreten.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.