Wie teuer wird die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock?

Wortlaut

Wie viel kostet die von der Schweiz initiierte Ukraine-Konferenz, die am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden stattfinden wird insgesamt (inklusive der Kosten für die rund 4000 Angehörigen der Armee, die dort im Einsatz stehen)?
- Wie werden diese Kosten verbucht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat über 160 Staaten eingeladen. Zusätzlich dazu wurden die EU, die UNO, die OSZE und der Europarat eingeladen.

Bisher gingen über 80 Ankündigungen respektive Bestätigungen für eine hochrangige Teilnahme ein. Davon kommt derzeit rund die Hälfte aus Europa und die andere Hälfte aus dem Rest der Welt. Die endgültige Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht.

Die Kosten für die Organisation der Konferenz hängen von der Anzahl der teilnehmenden Delegationen und deren Niveau ab. Diese Parameter sind noch nicht definitiv, weshalb die genauen Kosten noch nicht aufgelistet werden können. Aktuell wird mit einem Kostendach von 10 bis 15 Mio. Franken gerechnet, davon 10 Mio. für die innere Sicherheit.

Die Sicherheitskosten, namentlich für die Polizei, werden zwischen dem EJPD sowie den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Armeekosten werden innerhalb des ordentlichen VBS-Budgets aufgefangen. Die eigentlichen Organisationskosten übernimmt das EDA innerhalb seines Budgets. Die Kosten für die Anreise in die Schweiz sowie zusätzliche Übernachtungskosten werden von den teilnehmenden Staaten getragen.

Das Sicherheitsdispositiv enthält verschiedene flexible Massnahmen, insbesondere Schutzmassnahmen für völkerrechtlich geschützte Personen.